Frage an Reinhard Grindel von Willi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Streubomben-Abkommen, Oslo-Konvention in Gefahr?
Sehr geehrter Herr Grindel,
Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen Verhandlungen, obwohl sie die Oslo-Konvention unterzeichnet und der Bundestag die Konvention im April 2009 einstimmig ratifiziert hat.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Willi Riebesehl
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
Streubomben gehören weltweit geächtet. Daher begrüße ich es, dass die Bundesregierung sich für eine Ächtung im Rahmen eines UN-Abkommens einsetzt. Die Oslo-Konvention wird dadurch nicht berührt oder gar beeinträchtigt, sie bleibt für alle unterzeichnenden Staaten voll in Kraft. Die Bundesregierung hat sich stets bemüht, mehr Staaten zur Ratifizierung der Konvention zu bewegen.
Leider haben sich große Länder wie China, Russland und die USA der Konvention von Oslo nicht angeschlossen, dabei besitzen und produzieren gerade diese Staaten einen Großteil der weltweiten Streubomben. Deshalb sollen diese Länder durch die Initiative der UNO erreicht werden. Mit dem UN-Abkommen wird eine erste Ächtung der Streubombenmunition auf eine breite Basis gestellt. Die UN-Staaten werden gezwungen weite Teile ihrer Bestände zu vernichten und bestehende Munition wird mit weiteren Auflagen versehen. Auch wenn das Abkommen hinter der wünschenswerten vollständigen Ächtung zurückbleibt, so ist es doch ein richtiger Schritt und ein wichtiger Erfolg auf dem Weg dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel
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