Frage an Reinhard Grindel von Kurt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob sie in voller Kenntnis des ESM-Vertrages diesem Vertrag zustimmen werden. Der vom deutschen Volk geachtete Politike, Conrad Adenauer, hat sich nach beendigung des Krieges zumsammen mit dem damaligen französichen Präsidenten für ein Europa der Vaterländer ausgesprochen und als junger Mann war das für mich eine Idee für eine glückliche Zukunft unseres Landes und des deutschen Volkes.
Nun sollen wir offensichtlich zu einem europäischen Zentralstaat werden ohne als deutsches Volk gefragt zu werden. Die finanzielle Macht über das Volksvermögen haben dann nicht von uns gewählte Menschen.
ist das der Wunsch ihrer Partei und unterstützen Sie diesen Weg und damit den ESM-Vertrag?
Kurt Langenbruch
Sehr geehrter Herr Langenbruch,
für Ihre Frage zum Thema der Stabilisierung des Euro und der Stärkung der Währungsunion danke ich Ihnen. Gerade wir Deutsche haben ein großes Eigeninteresse an einem nachhaltig stabilen Euro und einer funktionierenden Währungsunion. Deutschland profitiert als Exportland in besonderer Weise vom Euro. Gut 50 Prozent unserer Exporte gehen nach wie vor in den Euro-Raum. Der stabile Euro hat dafür gesorgt, dass wir unsere Waren wettbewerbsfähig anbieten konnten. Das wäre zu DM-Zeiten ungleich schwieriger und mit dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen verbunden gewesen. Der im Außenwert starke Euro beschert uns auch günstigere Importe. Gerade bezogen auf Rohstoff- und Energieimporte hat das dazu geführt, dass die Inflation in Euro-Zeiten deutlich unter der von DM-Zeiten liegt. Dieses soll Ihnen demonstrieren, dass wir deutsche Interessen wahrnehmen, wenn wir alles Verantwortbare unternehmen, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Es ist das Verdienst der unionsgeführten Bundesregierung, dass mit dem ESM-Vertrag ein Fiskalpakt verbunden wird. Mit diesem Fiskalpakt wird europaweit das System der deutschen Schuldenbremse weitgehend übernommen. Fiskalpakt und ESM-Vertrag werden parallel ratifiziert. Damit werden in Europa Solidarität und Solidität miteinander verbunden. Ohne Fiskalpaktumsetzung wird ein Land keine Mittel aus dem ESM erhalten. Es entsteht auch kein europäischer Zentralstaat, weil keine ESM-Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass Deutschland dem zustimmt. Angesichts der Höhe unseres Beitrags zum Kapitalstock des ESM ist dieses gewährleistet. Mit dem ESM verhindern wir eine Ansteckungsgefahr, die zu weiteren Belastungen für die Euro-Zone führt. Dieses ist gerade für Staaten wie Portugal oder Spanien, die erhebliche Reformanstrengungen unternommen haben, von großer Bedeutung. Ich darf Ihnen nochmals versichern, dass die demokratische Kontrolle weiterhin durch den gewählten Deutschen Bundestag und insbesondere durch seinen Haushaltsausschuss erhalten bleibt. Die einmaligen Einlagen sowie jede weitere Zahlung müssen nicht nur von der Regierung, sondern selbstverständlich auch vom Parlament genehmigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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