Reinhard Grindel

Sehr geehrter Herr Wachtendorf,

(...) mit dem als Ordnungswidrigkeit ausgestalteten Führensverbot für Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm haben wir die richtige Abwägung vorgenommen. (...)

(...) Wir gehen davon aus, dass Waffenscheininhaber mit Waffen, die Kriegswaffen ähnlich sind, verantwortungsvoll umgehen. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Spielzeugrichtlinie zu beachten. Insofern wird es in Zukunft weiter möglich sein, Anscheinswaffen zu erwerben und sie dann in einem verschlossenen Behältnis in das befriedete Privatbesitztum zu verbringen. (...)

(...) mit den Grenzwerten bei Spielzeugwaffen wollen die Koalitionsfraktionen gleichermaßen für Sicherheit und einen besseren Jugendschutz sorgen. Über die öffentliche Ächtung dieser Spielzeugwaffen (siehe auch die entsprechende Kampagne des Bundesinnenministeriums) ist allgemein berichtet worden. Die Käufer etwa von Softair-Waffen konnten nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber an den bisherigen Grenzwerten nichts ändern würde, zumal es angesichts von Gerichtsentscheidungen gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf gab. (...)

(...) Die neu erlangte, wissenschaftlich begründete Erkenntnis, dass Partikelemissionen aus Dieselfahrzeugen zu einer signifikanten Erhöhung der Sterberate führen, erforderte einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die technisch einfachste Lösung, die Partikelbelastung bei Personenkraftwagen mit Dieselmotor effizient zu reduzieren ist, die Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten. (...)

(...) Danach gehe ich davon aus, dass sich eine solche Situation in der Talk-Show von Herrn Kerner nicht wiederholen wird. Sollte das allerdings nicht der Fall sein, müsste man in der Tat darüber nachdenken, inwieweit die redaktionelle Begleitung der Sendung durch qualifizierte Redakteure der Hauptabteilung Unterhaltung in Mainz verstärkt werden könnte. (...)