Reinhard Grindel

(...) Ich kann den Beratungen der Umwelt- und Energiepolitiker meiner Fraktion nicht vorgreifen. Bezogen auf das Thema Biogasanlagen halte ich für die EEG-Novelle zwei Grundsätze für wichtig: wir müssen mehr auf die Verwertung von Reststoffen setzen und die Wertschöpfung muss im ländlichen Raum bleiben. Angesichts des erklärten Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich auszubauen, hat Biogas wegen seiner Grundlastfähigkeit eine große Bedeutung. (...)

(...) ich bin zunächst einmal entschieden dafür, dass die Generation, die die Atomenergie nutzt, auch diejenige sein muss, die für eine sichere Endlagerung sorgt. Dieses Problem dürfen wir nicht den nachfolgenden Generationen vor die Füße werfen. (...)

(...) Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen haben, damit sie nicht ins Ausland abwandern und damit auch Arbeitsplätze verlagert werden. Ich halte es daher für richtig, dass es bei den Hilfen für von Ökosteuer besonders belastete Unternehmen bleibt und hier auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird. Den finanziellen Ausgleich stellen wir über eine Erhöhung der Tabaksteuer und insbesondere die Steuer auf den Tabakfeinschnitt sicher. (...)

(...) Dazu sind wir in der Tat in schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die sich notwendigen gesetzlichen Änderungen verweigert. Ich hoffe aber, dass bei den Liberalen auch im Lichte der aktuellen integraaktuellen integrationspolitischen Debatte Oberhand gewinnt, dass wir gegen Missbrauch im Ausländerrecht im Interesse eines guten Miteinanders von Deutschen und ausländischen Zuwanderern konsequent vorgehen müssen. (...)

(...) Nach Ihrer Aussage wurde auf „Stern-online“ behauptet, ich hätte im Kölner Stadtanzeiger die Einführung eines „Internetprangers“ gefordert. Diese Behauptung ist falsch. (...)

(...) Bereits bei den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin in Berlin hat dieses Thema eine Rolle gespielt und zu einer Reihe von Selbstverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender geführt. Ich gehe davon aus, dass die von Frau Özkan ins Auge gefasste „Mediencharta“ ein vergleichbares Ziel verfolgt hat. Deshalb halte ich es für überzogen, ihr einen Eingriff in die Pressefreiheit zu unterstellen. (...)