Frage an Reinhard Grindel von Hartmut T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Theel,

ich bin zunächst einmal entschieden dafür, dass die Generation, die die Atomenergie nutzt, auch diejenige sein muss, die für eine sichere Endlagerung sorgt. Dieses Problem dürfen wir nicht den nachfolgenden Generationen vor die Füße werfen. Egal, wie man zur Kernenergie steht: die atomaren Abfälle existieren ja und müssen für mindestens eine Million Jahre sicher gelagert werden. Das ist der rechtliche Auftrag, zu dem uns die Gesetze verpflichten.

Aus meiner Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss habe ich einen sehr guten fachlichen Überblick über den Stand der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Entgegen dem öffentlich auch in unserem Landkreis verbreiteten Eindruck der Gorleben-Gegner gibt es durch die Wissenschaft bisher keinen Grund, den Salzstock Gorleben als ungeeignet für eine Endlagerstätte einzustufen. Die bisherigen Ergebnisse der obertägigen und untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben bestätigen das Urteil, dass Gorleben „eignungshöffig“ ist. Dieses Urteil findet sich im Ausstiegsvertrag der rot-grünen Bundesregierung mit den vier großen Energieunternehmen, der im Jahre 2000 geschlossen worden ist. Schon vor dem Hintergrund dieser Aussage der damaligen rot-grünen Bundesregierung sind viele öffentliche Stellungnahmen von Politkern der SPD und der Grünen wenig glaubwürdig. Ich betone in aller Deutlichkeit, dass niemand zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß, ob Gorleben tatsächlich geeignet ist. Dazu muss man die Erkundungsergebnisse, die sicher noch fünf bis sieben Jahre in Anspruch nehmen werden, abwarten. Es ist aber so, dass sich unter den renommierten Wissenschaftlern weltweit abzeichnet, dass Steinsalz - allenfalls neben Ton - die am besten geeignete Gesteinsformation ist, um atomare Abfälle endzulagern. In Gorleben haben wir es mit einer besonderen Mächtigkeit von Steinsalzvorkommen zu tun, weswegen sich auch Vergleiche mit der „Asse“ völlig verbieten, weil es einen gewaltigen Unterschied macht, ob Sie es mit einem ehemaligen ausgehöhlten Salzbergwerk oder einem unverritzten Salzstock zu tun haben, der für die speziellen Bedingungen einer Endlagerstätte hergerichtet wird. Die mächtigen Salzformationen - so sagen es alle Wissenschaftler, die sich mit Gorleben bisher intensiv beschäftigt haben - lassen grundsätzlich die Annahme zu, dass es sich um eine geeignete Endlagerstätte handeln könnte. Die Stimmen aus der Wissenschaft, die sich kritisch zu Gorleben äußern, sind ausnahmslos nicht Geologen, die sich mit der Erforschung von Gesteinsformationen in der Tiefe besonders gut auskennen. Die prominenten Gorleben-Gegner in der Wissenschaft sind entweder Geografen, Geophysiker oder Geologen, die sich mehr mit den oberen Gesteinsformationen befasst haben. Angesichts des Isolationspotenzials von Steinsalz ist aber z.B. die vieldiskutierte Frage der Mächtigkeit des Deckgebirges von völlig untergeordneter Bedeutung. Diese Position ist unter tiefengeologischen Wissenschaftlern die ganz herrschende Meinung. Insofern kann ich es grundsätzlich mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn wir jetzt zügig die Erkundung des Salzstocks in Gorleben fortsetzen und sollte er sich am Ende als geeignet herausstellen, diesen Salzstock auch als Endlagerstätte nutzen. Wir können auf keinen Fall auf Dauer nur mit Zwischenlagern arbeiten und sollten auch nicht darauf setzen, dass wir zu einer Endlagerung im Ausland kommen.

Zu Ihrer zweiten Frage bitte ich um Nachsicht, dass ich mich mit dem Thema Stuttgart 21 nicht so hinreichend beschäftigt habe, um eine Stellungnahme dazu abzugeben. Ich konzentriere mich ganz auf die Durchsetzung unserer bahnpolitischen Interessen in Niedersachsen. Das ist, so glaube ich, die Aufgabe, die ein niedersächsischer Bundestagsabgeordneter hat.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB