Frage an Reinhard Grindel von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Grindel,
ständig erlebt man Angriffe auf unsere demokratische, freiheitliche Ordnung, auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier z.B. durch die niedersächsische Ministerin Ökzan, CDU, die die Medien zu einer "integrationsgerechten" Sprachregelung zwingen will.
Wie stehen Sie zu dieser Einstellung Ihrer niedersächsischen Parteifreundin? Was unternehmen Sie und Ihre Partei solche Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu verhindern?
Ebenso bedenklich ist es, wenn allerlei linke Gruppierung – von SPD bis Linksextremisten (die Beteiligten nennt die ehemalige SED Zeitung „Neues Deutschland“, siehe Link) – Zeitungsgeschäftsinhaber unter Druck setzen, nur genehme Zeitung zu verkaufen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55deb2eebba.0.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/174858.kampagne-gegen-rechte-zeitungen.html
Was unternehmen der Staat und auch unsere Volksvertreter zur Abwehr solcher Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2010. Frau Özkan plant am 16. August ein Gespräch mit führenden Medienvertretern und Repräsentanten von Migrationsverbänden. Dabei soll es um die Rolle von Migranten und die Behandlung des Themas Integration in den Medien gehen. Bereits bei den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin in Berlin hat dieses Thema eine Rolle gespielt und zu einer Reihe von Selbstverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender geführt. Ich gehe davon aus, dass die von Frau Özkan ins Auge gefasste „Mediencharta“ ein vergleichbares Ziel verfolgt hat. Deshalb halte ich es für überzogen, ihr einen Eingriff in die Pressefreiheit zu unterstellen. Vom angeblichen Druck auf Zeitungsverkäufer habe ich noch nie etwas gehört und kann mich dementsprechend nicht dazu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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