Reinhard Bütikofer

(...) Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet jedermann Religionsfreiheit, jedoch darf geltendes EU-Recht nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden, ein Scharia-Vorbehalt ist somit ausgeschlossen. Dies gilt im Falle eines Beitritts natürlich auch für Albanien. (...)

(...) Im Bericht selbst werden keine Menschenrechtsverletzungen genannt, auch wenn gravierende Mängel bei der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aufgeführt werden. Das heißt aber natürlich nicht, dass es keine Menschenrechtsverstöße in Libyen gibt, im Gegenteil: Die Vereinten Nationen evakuieren Menschen aus Camps in Libyen, da sie dort misshandelt und gefoltert werden, und genau dorthin werden die Menschen von der libyschen Küstenwache zurückgebracht. Hieran darf sich die EU nicht weiter beteiligen! (...)

(...) Generell bin ich nicht der Meinung, dass es zum Besten wäre, wenn wir überall parlamentarische und repräsentative Verfahren durch direktdemokratische ablösen würden. Ich glaube, dass es auf die Mischung ankommt. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht speziell zum Thema Sanktionen und arbeite nicht speziell zu Ländern die unter EU-Sanktionen stehen. Ich bin also kein Experte. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Ich stimme ihrer Forderung zu, dass Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden sollten, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden. (...)

Sehr geehrte Frau B.,