Frage an Reinhard Bütikofer von Sebastian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht speziell zum Thema Sanktionen und arbeite nicht speziell zu Ländern die unter EU-Sanktionen stehen. Ich bin also kein Experte.

Die EU ist in der Tat kein Gremium, welches ausschließlich die Umsetzung von Sanktionen überwacht. Die UN hat mit dem sogenannten Sanctions Committee ein Fachgremium dafür. Man muss jedoch beachten, dass es unterschiedliche Typen von EU-Sanktionen gibt;manche sind im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten und andere betreffen den der Kommission, wenn z.B. der Binnenmarkt betroffen ist. Im Falle des Binnenmarktes oder der Handelspolitik wird sehr wohl von der Kommission ein Monitoring durchgeführt; Daten an die Kommission zu übermitteln ist obligatorisch für die Regierungen. Dieses Monitoring ist aber noch keine Evaluation darüber, ob die politischen Ziele mit den Maßnahmen erreicht wurden. Regelmäßige Diskussionen darüber, ob Sanktionen politische Ziele erreichen, finden nach meinem Wissen, in der RELEX Arbeitsgruppe und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) statt, welches auf Botschafterebene tagt.
Die Abgeordneten werden häufig, aber nicht regelmäßig, vom Auswärtigen Dienst in Ausschusssitzungen über die Beziehungen z.B. zwischen der EU und Russland und die Rolle der Sanktionen informiert. Dies kann sehr allgemein sein oder auch Detailschärfe haben. Es gibt auch regelmäßig ein kleines Format, in dem sich Mitglieder des Außenausschusses und des Haushaltsausschusses mit dem Vorsitzenden des PSK treffen und ebenfalls u.a. Sanktionen besprechen.

Anfang September findet z.B. eine Veranstaltung des INTA und der Delegation für parlamentarische Kooperation EU-Russland zu den Russlandsanktionen statt, die jeder Abgeordnete besuchen kann.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer