Frage an Reinhard Bütikofer von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ich bin von ihrem Vorschlag nicht überzeugt. Mal ganz davon abgesehen, dass es aktuell einfach zu kurz wäre um bis zur nächsten Bestellung einer europäischen Kommission 2019 eine solche Veränderung vorzunehmen, sprechen aus meiner Sicht u. a. folgende Punkte gegen ihre Idee:

Das Spitzenkandidatenverfahren zur Besetzung des Präsidenten zielt darauf ab den politischen Alternativen, für die die verschiedenen europäischen Parteien stehen, jeweils ein Gesicht zu geben, dabei die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und den Kommissionspräsidenten weniger vom Wohlwollen des Europäischen Rates abhängig zu machen.  Ihr Vorschlag würde, wie ich ihn verstehe, die personelle Zuspitzung konterkarieren, 7, 8 oder 9 europäische Parteien würden jeweils 27 verschiedene Kommissare vorschlagen. Das wird ja total unübersichtlich. Zum anderen wird der Kommissionspräsident geschwächt, wenn er nicht mehr, wie bisher, seinen Kommissaren die entsprechenden Ressorts zuweisen kann. Und auch die Rolle des Europäischen Parlaments wird geschwächt, wenn Kommissarsanwärter*innen nicht nur auf die Rückendeckung ihrer nationalen Regierungen verweisen könnten, um ihre jeweiligen Ambitionen zu bekräftigen, sondern auch noch mit Wahlergebnissen hausieren gehen würden, die in Wirklichkeit für die Qualifikation gar nicht viel besagen. Ich stelle mir praktisch vor, wie das wäre, wenn die europäischen Grünen so verfahren wollten, wie sie es vorschlagen. Aus manchen Ländern hätten wir gar keine relevanten Kandidat*innen (das gilt für die meisten europäischen politischen Parteien -  nur Christdemokraten und Sozialdemokraten haben gegenwärtig überhaupt die Chance aus allen Mitgliedsländern Europaabgeordnete zu haben). Außerdem: Wer sollte denn entscheiden ob der deutsche oder der französische Spitzenkandidat der Grünen für die Rolle des Umweltkommissars nominiert werden soll und ob der maltesische oder der zypriotische Kandidat für die Rolle des Flüchtlingskommissars antreten muss. Schließlich ist es keineswegs gegeben, dass gute Kommissare aus den Reihen der Europaabgeordneten kommen müssen. Hätte man aber überall Spitzenkandidaten, die nicht zum Europäischen Parlament antreten, dann würde die Rolle der Europaabgeordneten in der Europawahl völlig überschattet.

Generell bin ich nicht der Meinung, dass es zum Besten wäre, wenn wir überall parlamentarische und repräsentative Verfahren durch direktdemokratische ablösen würden. Ich glaube, dass es auf die Mischung ankommt.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer