Frage an Reinhard Bütikofer von Thomas H.
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Welche Alternativen sehen Sie zu einer weiteren Kooperation mit Libyen ?
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der von Ihnen genannte Bericht ist mir bekannt. Im Bericht selbst werden keine Menschenrechtsverletzungen genannt, auch wenn gravierende Mängel bei der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aufgeführt werden. Das heißt aber natürlich nicht, dass es keine Menschenrechtsverstöße in Libyen gibt, im Gegenteil: Die Vereinten Nationen evakuieren Menschen aus Camps in Libyen, da sie dort misshandelt und gefoltert werden, und genau dorthin werden die Menschen von der libyschen Küstenwache zurückgebracht. Hieran darf sich die EU nicht weiter beteiligen!
Am 30. Mai gab es im Plenum des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über eine Resolution zur Situation in Libyen. Die Resolution unterstützt zwar den UN Aktionsplan und betont, dass sich die EU in erster Linie für die Förderung von Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Libyen einsetzen soll, jedoch wird gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu intensivieren. Aus diesem Grund habe ich die Resolution abgelehnt (leider wurde sie insgesamt mit 486:150:44 angenommen).
Wir Grüne verschweigen die Zustände in Libyen und weiteren Ländern bzw. auf der Flucht nicht. Wir müssen Fluchtursachen effektiv bekämpfen und Länder, in denen Flüchtlinge zuerst Schutz suchen, besser unterstützen. Wir fordern, dass legale Zugangsmöglichkeiten für Schutzsuchende geschaffen werden, damit sie geordnet und sicher nach Europa kommen können, vor allem durch eine massive Aufstockung von Resettlement und humanitärer Aufnahme von Flüchtlingen sowie durch humanitäre Visa. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Einwanderungsgesetz ein, damit eine geordnete Zuwanderung derjenigen, die zum Arbeiten nach Europa kommen wollen, möglich ist.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich gerne erneut an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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