Dr. Reinhard Brandl

(...) Zudem haben wir in den letzten Monaten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Nun stehen beispielsweise nicht nur der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland unter Strafe, sondern auch das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht. Darüber hinaus wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, der alle Formen der Terrorismusfinanzierung einheitlich erfasst. (...)

(...) Ich glaube auch, dass Griechenland langfristig bessere Chancen auf Entwicklung hat, wenn das Land zumindest zeitweise aus dem Euro ausscheidet. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Bundesminister Schäuble diese Option mit in die Verhandlungen eingebracht hat. (...)

(...) Ein geordnetes und übergangsweises Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre für Griechenland aus meiner Sicht der langfristig bessere Weg und ich begrüße sehr, dass Bundesminister Schäuble diese Option in die Verhandlungen mit eingebracht hat. Es ist aber rechtlich notwendig, dass eine solche Entscheidung einstimmig unter den Euro-Mitgliedsländern getroffen wird. (...)

(...) Die griechische Regierung verfügt jederzeit über die Möglichkeit, ihre Forderung nach Reparationszahlungen durch den Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Frage in Verbindung mit der aktuellen Schuldensituation des griechischen Staatshaushaltes zu diskutieren. (...)

(...) Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. (...)

(...) Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Weiter soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung der Region erreicht werden. (...)