Frage an Reinhard Brandl von Jay S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brandl,
meine Frage dreht sich auch um die Situation in Syrien und im Irak.
1.Wie kann der Westen eine neue irakische Regierung unterstützen, um eine Zusammenarbeit der Kurden, Sumniten und Schiiten wiederherzustellen?
2.Würden Sie humanitäre Hilfe für den Irak und auch Hilfe bei der Infrastruktur begrüßen? Wäre die Bundeswehr oder die Eu-Staaten in der Lage eine "Luftbrücke" zur Hilfe der Zivilisten einzurichten?
3. Sind Sie auch dafür, dass die Regierung z.B. die Türkei, Saudi-Arabien und Katar dazu drängt keine Waffen mehr an die ISIS zu liefern bzw. zu verhindern das die ISIS an Waffen gerät?
4. Welche Vorschläge hat Minister Müller zur Unterstützung der Menschen in Syrien und Irak?
Meine Meinung zu Waffenlieferungen ist ähnlich wie von Herrn Haag. Dieses Thema ist auf jeden Fall zu ernst und zu wichtig, um es den PR-Aktionen und den geschmacklosen Scherzen von Frau von der Leyen zu überlassen.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Lage in Syrien sowie im Irak.
Wie ich bereits in meinem Schreiben zu der Frage von H. H. ausgeführt habe, halte ich Lieferungen militärischer Ausrüstung in die Region Irakisch-Kurdistan für angemessen. In einer Sondersitzung am 01. September 2014 haben meine Kollegen und ich den Beschluss der Bundesregierung zur humanitären als auch zur militärischen Unterstützung der Regierung der autonomen Region Irakisch-Kurdistan begrüßt. Derzeit kommt es darauf an, akute Nothilfe zu leisten.
Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Weiter soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung der Region erreicht werden.
Bezüglich Ihrer Fragen zur humanitären Hilfe kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Seit dem 15. August 2014 wurden bereits mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Güter als auch medizinisches Material in Frachtmaschinen der Bundeswehr nach Erbil im Nordirak geflogen. Die Hilfe wird fortgesetzt und zudem in ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird zur Stabilisierung der Region künftig auch weitere Finanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen. Bundesminister Dr. Gerd Müller sieht auch im Hinblick des kommenden Winters die Notwendigkeit, die derzeitigen Hilfsmaßnahmen zu verstärken. Die Hilfeleistungen erfolgen in Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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