Frage an Reinhard Brandl von Rene H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
in den letzten Tagen sind wir leider Zeugen geworden, wie Terroristen vorgehen und unschuldige Leben auslöschen. Sie haben gezeigt, dass sie unmenschliche Taten planen und koordiniert durchführen können. Aktuell stehen die Regierungen "tief fassungslos" da und äußern ihr Beileid.
In Angesicht der Gesetzeslage und den weitreichenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden, stellt sich die Frage, wieso diese Taten nicht im Vorfeld erkannt worden sind.
Im Angesicht der aktuellen Lage und der leider teilweis verwirrenden Aussagen des Bundesministers für Inneres wende ich mich heute an Sie. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einige weiterführenden Informationen zur Verfügung stellen könne.
Wie gestaltet sich aktuell die Bedrohung durch Terrorismus?
Welche detaillierten Schritte werden unternommen, um diese Bedrohungen frühzeitig zu erkennen oder zu vermeiden?
Wie soll die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Europäischen Union erfolgen, um die selbst geforderte Solidarität zurückzugeben?
Mit freundlichen Grüßen
René Harnisch
Sehr geehrter Herr Harnisch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
In Deutschland besteht eine abstrakt hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die sich jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität realisieren kann. An dieser Einschätzung hat sich auch nach den Anschlägen von Paris nichts verändert. Die terroristischen Anschläge in Frankreich haben uns aber erneut vor Augen geführt, zu was fanatisierte Islamisten fähig sind.
Als Koalition nehmen wir die abstrakte Bedrohung durch den Terrorismus sehr, sehr ernst. Uns ist es in den diesjährigen Haushaltsberatungen gelungen, alle Sicherheitsbehörden substanziell zu verstärken, vor allem unter dem Aspekt Terrorismusabwehr und Terrorismusbekämpfung. Allein für diesen Bereich erhält das Bundeskriminalamt 200 neue Stellen und die Bundespolizei 350 neue Stellen. Hinzu kommen in den nächsten drei Jahren weitere 3 000 Stellen für die Bundespolizei zur besseren Bewältigung ihrer Aufgaben, zum Beispiel an der Grenze. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung gestärkt.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern die neue Einheit BFE+ der Bundespolizei vorgestellt, die künftig Bereitschaftspolizei und GSG 9 bei Terrorgefahr unterstützen soll. Mit der BFE+ wurde ein neues Element geschaffen, um die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags zu erhöhen und die Spezialeinheiten zu entlasten.
Zudem haben wir in den letzten Monaten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Nun stehen beispielsweise nicht nur der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland unter Strafe, sondern auch das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht. Darüber hinaus wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, der alle Formen der Terrorismusfinanzierung einheitlich erfasst.
Die terroristische Bedrohung endet nicht an Grenzen. Wir können ihr nur entgegentreten, wenn alle Sicherheitsbehörden der europäischen Mitgliedstaaten ihre Informationen auch austauschen. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben die europäischen Innenminister zudem verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen beschlossen.
Sie sprechen ferner die – Ihrer Ansicht nach – teilweise verwirrenden Aussagen des Bundesinnenministers an. Ich kann Ihre Meinung in diesem Punkt nicht teilen. Unser Bundesinnenminister hat unter anderem in einer Rede im Deutschen Bundestag am 24. November 2015 (Plenarprotokoll 18/138) meines Erachtens sehr deutliche Worte gefunden. Zu der Frage der terroristischen Bedrohung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger führte er an: „Unsere Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen nach. Es gibt keine Garantie gegen Terroranschläge, aber unser Land ist wachsam und wehrhaft. Unsere Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern sind auf die terroristische Bedrohung eingestellt.“
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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