Gerd Grimm
(...) Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben wir als CSU-Landesgruppe unsere Position bezüglich der Flüchtlingspolitik klar formuliert. Diese können Sie unter folgendem Link genau nachlesen: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2016-01-08_fuer_eine_begrenzung_der_fluechtlingszahlen.pdf (...)
(...) Im Rahmen des Verkehrssteueränderungsgesetztes haben wir im Jahre 2012 alle Elektrofahrzeuge statt für bisher fünf für zehn Jahre steuerfrei gestellt. Im Detail bedeutete dies, dass Fahrzeuge mit einer Erstzulassung bis zum 17. (...)
(...) Ziel dieser Mission ist es, die malischen Streitkräfte auszubilden bis diese wieder eigenständig für Stabilität in ihrem Land sorgen können. Im multinationalen Rahmen leisten die deutschen Soldaten in Mali hervorragende Arbeit unter sehr schweren und nicht immer optimalen Bedingungen. Davor habe ich großen Respekt. (...)
(...) Zudem haben wir in den letzten Monaten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Nun stehen beispielsweise nicht nur der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland unter Strafe, sondern auch das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht. Darüber hinaus wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, der alle Formen der Terrorismusfinanzierung einheitlich erfasst. (...)
(...) Ich glaube auch, dass Griechenland langfristig bessere Chancen auf Entwicklung hat, wenn das Land zumindest zeitweise aus dem Euro ausscheidet. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Bundesminister Schäuble diese Option mit in die Verhandlungen eingebracht hat. (...)
(...) Ein geordnetes und übergangsweises Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre für Griechenland aus meiner Sicht der langfristig bessere Weg und ich begrüße sehr, dass Bundesminister Schäuble diese Option in die Verhandlungen mit eingebracht hat. Es ist aber rechtlich notwendig, dass eine solche Entscheidung einstimmig unter den Euro-Mitgliedsländern getroffen wird. (...)
