Frage an Reinhard Brandl von Thomas H.
Sehr geehrter Herr Brandl,
seit meinem 18. Lebensjahr bin ich ein Anhänger der CSU und habe stets Ihre Partei gewählt. Mit der Griechenland Hilfe, da war ich bisher stets sehr zwiegespalten. Einerseits kann ich nachvollziehen, dass man den politischen Willen haben muss, um Griechenland in der Eurozone zu belassen, andererseits kann ich es nicht nachvollziehen, dass wir für alles aufkommen sollen. Je mehr Deutschland sich hier einbringt, je mehr wir zahlen, desto weniger werden wir geschätzt, desto mehr werden wir verachtet.
Nun muss ich lesen, dass Griechenland schon wieder notwendige Reformen verschleppt und getroffene Zusagen nicht einhält.
(Link: http://www.focus.de/politik/videos/von-der-tagesordnung-gestrichen-versprochen-ist-gebrochen-tsipras-verschiebt-wichtige-reformen-klammheimlich_id_4829186.html)
Derzeit komm ich zu dem Schluss, dass eine weitere Hilfe, solange Griechenland im Eurosystem ist, nicht verantwortbar ist.
Eine Hilfe, außerhalb des Eurosystems muss selbstredend weitergehen, jedoch dieses Schauermärchen, darf nicht weitergeführt werden.
Wie sehen Sie das, als Abgeordneter, der den Wählerwillen zu berücksichten, zu befolgen hat?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heinz
Sehr geehrter Herr Heinz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe gestern bereits eine ähnliche Frage auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, auf die ich Sie zur Ergänzung dieser Antwort verweisen möchte.
Ich bin mittlerweile sehr skeptisch in Bezug auf Nachrichten aus Griechenland. Entscheidend für weitere Hilfen ist, dass Griechenland die vereinbarten Reformmaßnahmen umsetzt und die Institutionen dies bestätigen. Sollte die griechische Regierung einen anderen als den vereinbarten Weg gehen wollen, dann ist es ihre Entscheidung und ihre Verantwortung.
Ich glaube auch, dass Griechenland langfristig bessere Chancen auf Entwicklung hat, wenn das Land zumindest zeitweise aus dem Euro ausscheidet. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Bundesminister Schäuble diese Option mit in die Verhandlungen eingebracht hat. Dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss der Euro-Mitgliedsländer notwendig. Dies war bisher nicht zu erreichen und dementsprechend stand dies auch nicht im Deutschen Bundestag zur Abstimmung.
Sollte Griechenland die Reformen nicht wie vereinbart umsetzen, dann wird über diese Option wieder gesprochen werden.
Mit besten Grüßen
Ihr
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Das Ziel bleibt: Ingolstadt als ICE-Haltepunkt soll gestärkt werden. Es müssen aber auch die Fahrgastzahlen mitspielen.
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.