Frage an Reinhard Brandl von Harald P.

Sehr geehrter Herr Preußner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Juli 2015 und die Möglichkeit, meine Position noch einmal kurz zu erläutern.

Ein geordnetes und übergangsweises Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre für Griechenland aus meiner Sicht der langfristig bessere Weg und ich begrüße sehr, dass Bundesminister Schäuble diese Option in die Verhandlungen mit eingebracht hat. Es ist aber rechtlich notwendig, dass eine solche Entscheidung einstimmig unter den Euro-Mitgliedsländern getroffen wird. Griechenland und auch andere Länder haben dem aber nicht zugestimmt. Diese Option stand deshalb am vergangenen Freitag gar nicht zur Abstimmung.

Da die kurzfristigen Folgen eines solchen „Grexits“ vor allem die griechische Bevölkerung treffen würden, ist es nicht nur rechtlich, sondern auch politisch geboten, dass die griechische Regierung die Verantwortung dafür mitträgt und diese nicht – beispielsweise nach Deutschland – abschieben kann.

Unsere Linie ist und bleibt: Wir sind solidarisch in Europa und leisten auf Antrag eines Landes Hilfe zur Selbsthilfe. Sollte ein Land unsere Hilfe in Anspruch nehmen, erfolgt die Auszahlung nur nach Bestätigung der vereinbarten Reformmaßnahmen durch die Institutionen. Wir haben im Januar das Programm verlängert, die griechische Regierung hat es nicht umgesetzt, entsprechend gab es keine Auszahlungen. An diese Linie werden wir uns auch bei den Verhandlungen in den nächsten Wochen halten.

Mit besten Grüßen

Reinhard Brandl