Frage an Reiner Priggen von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Priggen,
bezugnehmend auf 2 Aussagen, die Sie hier am 07-06 auf dieser Seite in der Angelegenheit Snowden gemacht haben, habe ich zwei Fragen.
Zitat:
"Für Abstimmungen gilt, wenn sie in Koalitionen regieren, dass Koalitionspartner nur gemeinsam abstimmen dürfen. Bei Anträgen der Opposition, bei denen sie sich nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen können (Zustimmung oder Enthaltung) gilt dass diese Anträge abgelehnt werden."
Ich habe mir mal die Muehe gemacht, die Landesverfassung zu lesen und konnte eine solche Regel bei Abstimmungen nicht finden, hingegen jedoch, dass der Abgeordnete frei sei. Liegt hier nicht ein Widerspruch vor, bzw. ist dieses abgesprochene Koalitionsverhalten nicht eine gegen die Verfassung gerichtete Abmachung? Dass das Regieren ohne die Regel nicht einfacher wuerde ist mir schon klar, aber es kann ja nicht Ziel von Demokratie sein, moeglichst einfach regieren zu koennen. Und wenn diese Regel unverzichtbar ist, koennte man doch auf Abgeordnete der Regierungsparteien eigentlich verzichten, weil deren Abstimmungsverhalten ja durch die Regierung determiniert wird.
Zitat:
"Deswegen habe ich die Piraten auch kritisiert, dass sie diesen Antrag zur Abstimmung stellen, wissend wie das Ergebnis ausfallen würde."
Was ist daran zu kritisieren, sollten die Piraten dann wegen Aussichtslosigkeit auf Durchsetzung ihrer Ziele auf jegliches Antragstellen verzichten? Dann wuerde sich allerdings auch die Frage aufdraengen, was sollen die dann im Parlament?
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
vielen Dank für die Fragen. Wenn Sie die Verfassung gelesen haben werden Sie gesehen haben, dass Koalitionen dort nicht vorkommen. Nun gibt es aber Koalitionen solange es die Bundesrepublik und die Bundesländer gibt und es braucht verbindliche Regelungen wie sie in Koalitionen arbeiten. Die von mir unten zutreffend zitierte Regelung ist eine davon. Abweichen können Abgeordnete von dieser Regel wenn es sich um eine Gewissensfrage handelt. Das ist bei dem genannten Piraten Antrag wohl nicht der Fall.
Wir wussten, dass dieser Antrag der Piraten, den ich in der Sache richtig finde, keine Zustimmung bei SPD und auch nicht bei der CDU finden würden. Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. Das hilft Snowden nicht. Wenn man ihm aber helfen will, kann man das auf vielfältige Weise machen, so wie es gerade der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele und die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder machen. Den Piraten ging es mit dem Antrag um den Effekt der Vorführung anderer Parteien und nicht um die Sache Snowdens.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
Weitere Fragen an Reiner Priggen
(...) die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,