SPD / Maximilian König
Nach wie vor liegt mir kein Gesetzentwurf vor, der den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 GER vor der Einreise beim Ehegattennachzug vollständig beseitigt
Ob die Zeitumstellung abgeschafft wird, ist in erster Linie eine Angelegenheit der Europäischen Union.
Der Gesetzgeber hat die notwendigen Aufenthaltszeiten für eine Anspruchseinbürgerung mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes erheblich verkürzt. Das von Ihnen beschriebene Problem dürfte damit jedenfalls seltener als bisher auftreten.
Es gilt stets, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen und alle Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
der Vorschlag der Mindestlohnkommission, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den kommenden beiden Jahren in zwei Stufen um jeweils 41 Cent anzuheben, wird zu Recht als unfair und unangemessen empfunden.