Guten Tag Frau Alabali-Radovan, unterstützen Sie die Pläne von Faeser und Scholz nach schärferen Abschieberegeln inkl. der angedeuteten Abschiebung aufgrund einer Familienzugehörigkeit? MfG Fabian B
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Konkrete Änderungsvorschläge im Sinne Ihrer Fragestellung liegen zurzeit nicht vor. Grundsätzlich ist aber klar: Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen muss der Rechtsstaat greifen. Genauso gilt: das Asylrecht ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht, das individuell sorgsam geprüft wird. Es gilt stets, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen und alle Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
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