Priska Hinz

(...) Ihre Nachfrage nach der Vereinbarkeit einer Frauenquote ist im Art. 3 Abs. (...)

(...) Wir Grünen glauben, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. (...)

(...) Insgesamt bestätigt sich der Eindruck, dass das momentane deutsche System viel zu wenig unabhängige (staatliche) Kontrolle zulässt. Auf eine Schriftliche Frage des grünen Abgeordneten Harald Terpe wurde zudem öffentlich, dass in Deutschland systematisch Organe an der Warteliste vorbei vergeben werden. Eine Ausnahmeregelung in den Richtlinien der Bundesärztekammermacht dies momentan möglich. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Fragen. Wir Grüne sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)

(...) Seit Bestehen des Euro hat sie diesen Auftrag erfolgreich umgesetzt und den Wert des Euro stabil gehalten. Um Druck von Staaten zu nehmen, die sich aktuell nur zu sehr hohen Zinsen am Markt refinanzieren können, hat die EZB entschieden Staatsanleihen aufzukaufen. Grundsätzlich halte ich dies nicht für die Aufgabe der EZB. (...)