(...) Veränderung an diesem komplexen Konstrukt, sind allerdings nicht einfach und die Folgen müssen gründlich abgewogen werden. (...)
(...) meine Kollegin Karin Müller hat Ihre Frage bereits beantwortet. Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. (...)
(...) Ich möchte Sie gerne auf die Rede hinweisen, die Vanessa Gronemann im Plenum gehalten hat und in der sie ausführlich und differenziert das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion in dieser Frage begründet. (...)
(...) Die Situation der Geflüchteten auf Lesbos ist in der Tat nicht hinnehmbar und erfüllt mich mit Erschrecken. Ich kann Ihr Anliegen daher sehr gut nachvollziehen und freue mich, dass Sie und viele andere sich für einen menschenwürdigen Umgang mit den geflüchteten Kindern in Griechenland einsetzen. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)