BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich habe im Haushaltsausschuss gegen die Regelung gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende sachlogische Begründung für die Ausweitung erkennen konnte. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der Netzbetreiber TenneT Alarm schlägt: Die Fortsetzung der aktuellen Praxis zum Anschluss von Offshore-Windparks scheitere an „fehlenden finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen aller Beteiligten“. Damit scheitert auch die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept, in dem sie voll auf die Offshore-Windkraft gesetzt hat. (...)
(...) In Kürze wird die Troika ihren Prüfbericht zum Stand der Umsetzung des Anpassungsprogramms in Griechenland vorlegen. Diesen werde ich gründlich analysieren und meine Entscheidung in Bezug auf mögliche zukünftige Rettungspakete von deren Ausgestaltung abhängig machen. Grundsätzlich halte ich es für richtig solidarisch mit kriselnden europäischen Staaten zu sein. (...)
(...) Ihre Bedenken bezüglich steigender Strompreise sind sehr nachvollziehbar. Die vergleichsweise hohen Strompreise in Deutschland sind aber auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen, vor allem auf die Marktmacht von vier großen Energiekonzernen, welche Deutschland unter sich aufgeteilt haben. (...)
(...) Diese Mittel sind bereits ausgegeben und können daher nicht mehr anderweitig verwendet werden. Wir Grüne wollen schnellstmöglich, am besten bis 2017, endgültig aus der Atomkraft aussteigen und langfristig die Energieversorgung in Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umstellen. (...)