Foto: S. Kaminski
Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Gute Kitas sichern Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen in Fachkräfte, bessere Ausstattung, bundesweite Standards und faire Gebühren für alle Familien investieren.
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Die Forderung nach einem gerechteren Steuersystem halte ich nicht nur wegen der immer größer werdenden finanziellen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte, sondern auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für richtig
Ich halte es für richtig, dass Unternehmen Parteien mit Spenden unterstützen können
Ich persönlich spreche mich klar dafür aus, den KulturPass zu verlängern