Foto: S. Kaminski
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Grüne die Einführung der Bezahlkarte von Anfang an sehr kritisch begleitet haben und wichtige Regelungen verankert wurden, die gewährleisten sollen, dass soziale und kulturelle Teilhabe sowie das Existenzminimum nicht beeinträchtigt werden.
Um das Risiko einer weiteren russischen Aggression auch gegen bspw. Deutschland zu minimieren, muss die Ukraine schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Aggressor derart zurückzuschlagen, dass ein nachhaltiger Frieden ermöglicht und eine russische Aggression gegen andere Nachbarstaaten wie etwa Moldau, Georgien oder unsere baltischen Partner abgeschreckt wird.
Um das zu verhindern, haben bereits führende Politikerinnen und Politiker, wie beispielsweise der französische Präsident Macron, die Stationierung von Bodentruppen ins Spiel gebracht.
danke für Ihre Frage! Meine Nebeneinkünfte ergeben sich hieraus:
Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu den Vorschlag gemacht, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser Schritt ist ein guter Ansatz, um das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen.
Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.
