Warum wollen sie der Grundgesetzänderung nicht zustimmen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Person und wir als Grüne Bundestagsfraktion lehnen die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse in der vorliegenden Form ab.

Wir Grüne im Bundestag sind uns der fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur durch den russischen Angriffskrieg und durch die aktuell fehlende und wachsende Unzuverlässigkeit der amerikanischen Regierung bewusst. Deshalb haben wir in unserer Fraktionssitzung am 10. März 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) beschlossen und diesen für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 eingebracht. 

Wir fordern darin Sicherheit mit Weitblick. Neben Verteidigungsausgaben braucht es eine umfassende Sicherheitsstrategie, die beispielsweise auch Krisenresilienz, humanitäre Hilfe, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Friedenssicherung umfasst. Darüber hinaus sollen Sicherheitsinvestitionen ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldungsfähig gemacht werden. Wir wollen, den Spielraum für Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse erweitern. 

Insgesamt brauchen wir eine umfassende Strategie für Krisenresilienz, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit – auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine. Das muss sich auch in einer Verfassungsänderung wiederfinden.

Zu dieser Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben sind wir noch im alten Bundestag bereit.

Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten. Es ist zweifelhaft, dass Union und SPD sich darauf festgelegt haben, die Mehrheiten des alten Bundestages dafür zu nutzen, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde.

Wir Grüne im Bundestag sehen in dem Vorschlag von Union und SPD den Versuch, finanzielle Spielräume für Vorhaben aus ihrem Sondierungspapier, wie Steuersenkungen für Besserverdienende, eine Reform des Agrardiesels oder eine Reform der Pendlerpauschale zu schaffen. Das ist mit uns nicht zu machen. 

Unser Land braucht eine echte Reform der Schuldenbremse und damit eine Anpassung, die gezielt Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum ermöglicht. Außerdem müssen Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Schulen, Brücken und lokalen Klimaprojekten.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Reformen mitzugestalten. Doch wir stehen nicht zur Verfügung, mit Verfahrenstricks Steuergeschenke zu ermöglichen, ohne die strukturellen Herausforderungen des Landes zu lösen. Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Krämer