Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren für die AfD?

Sehr geehrter Herr von W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie der Vertrauens- und Wortbruch von Friedrich Merz und der Union sind in der Tat sehr besorgniserregend. 

Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.

Hinsichtlich eines Parteienverbots gibt es gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten. Für mich ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht es um den demokratischen Grundkonsens. Für unsere Fraktion und für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Das bedeutet, dass keine gemeinsamen Anträge gestellt werden und Anträgen der AfD nicht zugestimmt wird. Außerdem darf es keine „Normalisierung“ der AfD geben. Das bedeutet, dass keine demokratische Partei ihre Inhalte und ihrer Sprache übernehmen darf.

Renate Künast hat im Vergleich zur Gruppe um Marco Wanderwitz von der Union und Politikern aus anderen Fraktionen einen anderen Vorschlag gemacht. Künast will, dass erstmal geprüft wird, wie "erfolgreich" ein Verbotsverfahren sein könnte - bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt.

Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dies schon vor Jahren auf den Weg hätten bringen müssen. Daher hätte ich allein schon aus symbolischen Gründen beiden Anträgen im Bundestag zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Krämer