Petra Pau

(...) DIE LINKE will zudem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Das ist eine Alternative zu „Hartz IV“. (...)

(...) Also noch mal zusammengefasst: DIE LINKE will, dass Kinderpornografie an ihren Wurzeln bekämpft wird. Das umstrittene Gesetz versucht lediglich einen Schleier über das Übel zu legen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Merkel, das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. (...)

Sehr geehrter Lemjan Allos

(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)