(...) Meine Partei hatte bereits 2001 betont: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht.“ Der Verlauf seither bestätigt zumindest den zweiten Halbsatz. Krieg befördert Terrorismus, das räumen inzwischen selbst höchste US-Militärs ein. (...)
(...) Wenn aber DIE LINKE an Zweitstimmen gestärkt und zudem mit drei oder vier Direktmandaten in den neuen Bundestag kommt, dann setzt im Willi-Brandt-Haus das große Grübeln ein. Alle Erfahrung der zurückliegenden Jahre belegen: Ist die Linke schwach, dann wird die Sozialdemokratie undemokratisch und unsozial. Wird DIE LINKE stärker, dann sucht auch die SPD wieder nach ihren inzwischen verschütteten sozialen und demokratischen Wurzeln. (...)
Sehr geehrte Heike Michalski,
(...) Gerade große Koalitionen neigen häufig dazu, mit ihrer Mehrheit die nötigen Rechte der kleineren Fraktion zu beschneiden. Man nennt das auch Arroganz der Macht. (...)
(...) Dazwischen agieren die Medien und die meisten haben den neoliberalen "Zeitgeist" heilig gesprochen und nach Kräften verstärkt. Deshalb will ich mit einem Zitat (2008) von Joseph Stiglitz, Nobel-Preisträger und ehemals Chefökonom der Weltbank schließen: "Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen." (...)
(...) Ich halte es auch nicht für verfassungsgemäß, wenn Bürgerinnen und Bürger in eine Arbeit gezwungen werden, von deren Entlohnung sie nicht einmal menschenwürdig Leben können. In den alten Bundesländern sind derzeit 19 Prozent in solchen Arbeitsverhältnissen, in den neuen Bundesländern sind es sogar 41 Prozent aller Beschäftigten. (...)
