Frage an Petra Pau von Andreas R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
acht Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington D.C. ist keine Ende des Krieges in Afghanistan in Sicht. Der UN Sicherheitsrat hatte am 12.September 2001 die Anschläge als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ bezeichnet. Darüber hinaus verwies der UN Sicherheitsrat auf die Resolution 1368 und ermächtigte somit die USA und Verbündete, sich gegen den Angriff noch im selben Jahr zu verteidigen.
1. Warum spricht ein internationaler Sicherheitsrat nur einen Tag nach den mutmaßlichen Anschlägen von einer Bedrohung des Weltfriedens und warum erlaubt der Rat, ohne eine kriminalwissenschaftlich fundierte Analyse des Tathergangs abzuwarten und ohne abschließende Klärung immer noch offener Fragen von Angehörigen der Opfer, einen Erstschlag zur angeblichen Selbstverteidigung?
2. Warum, Ihrer Meinung nach, wird immer von Verschwörungstheorien gesprochen, wenn zahlreiche und unabhängige Wissenschaftler, Architekten, Ingenieure und Journalisten von einem so genannten “inside Job“ sprechen?
3. Ist die Situation des 11. September 2001 nicht vergleichbar mit dem Reichtagsbrand von 1933, als die Nationalsozialisten politische Gegner durch Polizei und SA verfolgen durften, obwohl die Umstände der Brandstiftung nie geklärt wurden?
4. Falls (theoretische Annahme) die US Regierung/Geheimdienste an der Durchführung der Anschläge direkt oder auch indirekt beteiligt waren, - könnte dies überhaupt strafverfolgt werden und wenn ja, in wie weit hätte dies auch Folgen für die Entscheidungen des UN Sicherheitsrates?
Mit freundlichem Gruß
A.Rohde
Sehr geehrter Andreas Rohde,
Ihre erste Frage kann ich nicht beantworten, ich müsste spekulieren und das ist nicht meine Art. Deshalb gehe ich auch nicht auf Ihre Fragen 2 bis 4 ein.
Aber ich will grundsätzlich noch mal daran erinnern, wie damals die deutsche Politik (re)agiert hatte. Übrigens auch deshalb, weil im aktuellen Wahlkampf ganz seltsame Geschichten erzählt werden.
Sofort nach den Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 erklärte der damalige US-Präsident dem Terrorismus den Krieg. Bundeskanzler Schröder versicherte daraufhin den USA die „bedingungslose Solidarität“ Deutschlands. Das führte zum gemeinsamen Militäreinsatz in Afghanistan, der nunmehr acht Jahre währt.
Meine Partei hatte bereits 2001 betont: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht.“ Der Verlauf seither bestätigt zumindest den zweiten Halbsatz. Krieg befördert Terrorismus, das räumen inzwischen selbst höchste US-Militärs ein.
Nun zur UNO: Im aktuellen Wahlkampf wird mir von der CDU vorgehalten, DIE LINKE sei laut Wahlprogramm für eine Stärkung der UNO, büchse aber sofort aus, sobald die UNO einen solidarischen militärischen Einsatz fordere, wie derzeit in Afghanistan.
Ich halte diese Argumentation für oberflächlich und falsch. Unter anderem, weil eine Resolution der UNO nicht das eigene politische Denken ersetzen kann und darf. Wer sich also beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hinter einer UNO-Resolution versteckt, tut dies verantwortungslos.
Und er oder sie vernebelt zugleich, dass die Bundeswehr auch ohne UNO-Mandat und völkerrechtswidrig in Marsch gesetzt wurde, zum Beispiel auf dem Balkan. Kurzum: Auch ohne Verschwörungstheorien ist die erneute Militarisierung der Politik eine verhängnisvolle Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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