Frage an Petra Pau von Harry S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Harry Schmierer,

die Unterlagen zum Lissabon-Vertrag lagen uns rechtzeitig vor. Richtig ist dennoch, dass wichtige Dokumente den Abgeordneten häufig spät bis zu spät zugeleitet werden, was insbesondere die Oppositionsfraktionen benachteiligt. Es gibt einen Fall, der ihre Annahme illustriert und den ich nicht vergessen werde. Das war am 19. Dezember 2003, ein Freitag, der letzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause. Es ging um Hartz IV. In der Nacht zum 19. Dezember hatte de Vermittlungsausschuss getagt, ein Gremium, das aktiv wird, wenn es noch Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesrat und dem Bundestag gibt. Heraus kamen zahlreiche und weitreichende Änderungen. Die Sitzung des Bundestages begann 9 Uhr. Wenige Stunden vorher bekamen alle Abgeordneten ein Entschließungspaket. Es umfasste rund 600 Seiten. Niemand war in der Lage, diese bis zur Abstimmung zu lesen. Zu Sitzungsbeginn beantragten wir daher, die Abstimmung drei Tage aufzuschieben. Von der CSU wurden wir dafür als gottlose Typen beschimpft. Hartz IV wurde gegen unsere Stimmen angenommen und trat anderthalb Wochen später in Kraft, mit all seinen vorhersehbaren, aber auch unkalkulierten Folgen. Der nahende Weihnachts-Friede war vielen Abgeordneten wichtiger, als das Schicksal von Millionen Menschen. Diese beschriebene Unsitte ist beileibe nicht ausgeräumt. Gerade große Koalitionen neigen häufig dazu, mit ihrer Mehrheit die nötigen Rechte der kleineren Fraktion zu beschneiden. Man nennt das auch Arroganz der Macht.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau