Frage an Petra Pau von Nico H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Nico Hoefer,

ihre Überlegung versucht auch mein Wahlkreiskonkurent von der SPD für sich zu aktivieren. Er wirbt dafür, dass es doch clever wäre, wenn er über die Erst-Stimmen und ich ohnehin über die Zweit-Stimmen in den Bundestag kämen. Dann wären wir zwei Marzahn- Hellersdorfer und das könne doch nur gut sein.

Was auf den ersten Blick verlockend klingt ist auf den zweiten natürlich naiv, allemal politisch. Ein Direktmandat ist immer ein besonders starkes Mandat, weil es nicht nur den Willen der jeweiligen Partei, sondern vor allem den der Wählerinnen und Wähler ausdrückt. Warum sollte ich darauf verzichten?

Noch dazu für einen Konkurrenten, dessen Partei weiterhin für „Hartz IV“ ist, die die Bundeswehr unbeirrt in Kriegseinsätze schickt und die erst unlängst im Bundestag eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat. Warum also sollte DIE LINKE das tun?

Nun versucht mein Konkurrent von der SPD einen Trick, mein Kontrahent von den Grünen bemüht ihn ebenfalls. Beide geben sich bei ihren Wahlkampf-Auftritten „ganz links“ und erklären, was die SPD und die Grünen in den zurückliegenden Jahren, allemal in Regierungsverantwortung, getan haben, hätten sie immer kritisiert, zumindest so manches. Deshalb gehörten gerade sie als innerparteiliches Korrektiv der SPD und der Grünen in den Bundestag.

Bleiben wir mal bei der SPD. Was glauben Sie, was sich in der SPD-Fraktion inhaltlich ändern würde, wenn unter 300 Abgeordneten statt zehn künftig zwölf linke Sozialdemokraten säßen, die Hartz IV ablehnen, ebenso Auslandseinsätze der Bundeswehr und so weiter. Ich sage Ihnen aus Erfahrung: Nichts! Steinmeier würde seinen Pelz schütteln und Müntefering den Kopf, mehr nicht.

Wenn aber DIE LINKE an Zweitstimmen gestärkt und zudem mit drei oder vier Direktmandaten in den neuen Bundestag kommt, dann setzt im Willi-Brandt-Haus das große Grübeln ein. Alle Erfahrung der zurückliegenden Jahre belegen: Ist die Linke schwach, dann wird die Sozialdemokratie undemokratisch und unsozial. Wird DIE LINKE stärker, dann sucht auch die SPD wieder nach ihren inzwischen verschütteten sozialen und demokratischen Wurzeln.

So gesehen wird sogar andersherum ein Schuh aus Ihrer Annahme. Meinte es mein SPD-Kontrahent mit seinen linken Verheißungen wirklich ernst, dann müsste er vielmehr konsequent dazu aufrufen: Erst-Stimme Petra Pau, Zweit-Stimme DIE LINKE!

Einem solchen Q-Rat folgt er natürlich nicht. Schließlich wurde er von der SPD-Zentrale favorisiert, nicht aus Nächstenliebe zu Marzahn-Hellersdorf, sondern um der LINKEN einen Wahlkreis abzujagen.

PS:
Die staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung ergibt sich ausschließlich aus dem Zweitstimmen-Ergebnis der Parteien.

Mit logischen Grüßen

Petra Pau