Frage von Hans-Jürgen S. • 04.05.2009
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Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 05.05.2009

(...) demnächst wird im Bundestag über 17 entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE abgestimmt. Sie alle zielen darauf, bislang verwehrte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten endlich anzuerkennen. Dazu gehören noch weitere Berufsgruppen, zum Beispiel Ballett-Tänzerinnen oder das ingenieur-technische Personal der INTERFLUG. (...)

Frage von Helga R. • 01.05.2009
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Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 02.05.2009

(...) Gleichwohl kenne ich Beispiele für bessere Lösungen. So gibt es Orte, in denen Wahlwerbung zum Beispiel nur an wenigen ausgewählten Plätzen gestattet ist. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung der Parteien im Ort, im Gemeinderat oder im Stadtparlament. (...)

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