(...) absehbar gibt es für mich in der kommenden Legislatur des Bundestages zwei Generalthemen. Erstens die soziale Gerechtigkeit, was vor allem heißt, die zunehmende Armut trotz Arbeit, im Alter oder bei Kindern zu bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Martin Lesch,
(...) Besser und würdiger ist es allerdings, Flüchtlinge und Asylsuchende dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das war jedenfalls der Anspruch der rot-roten Berliner Landesregierung 2001 bis 2009. (...)
(...) meine Schwerpunkte und Wünsche für Marzahn-Hellersdorf finden Sie in diesem Faltblatt kurz zusammengefasst http://www.petrapau.de/person/down/folder_petra-pau_bt-wahl_2013.pdf . Zum Ullrichplatz habe ich mich beim Bezirksamt und den Bezirksverordneten erkundigt und kann Ihnen mitteilen, das der Bezirksverordnete E. (...)
(...) prinzipiell sind wir dafür solche Strafen nicht durch Freiheitsentzug abzugelten, gegebenenfalls durch gemeinnützige Arbeit. Das grundlegende Problem welches Sie darüber hinaus ansprechen finden Sie in unserem Wahlprogramm beantwortet, im Kapitel zur öffentlichen Daseinsvorsorge: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/dasoeffentlichestaerkenenteignungderbevoelkerungstoppen/ . (...)
(...) Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders. (...)
