Frage an Petra Pau von Silke S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Sorbello,

Sie wollten mich ausdrücklich nicht zum „Fall Edathy“ befragen, tun es aber doch. Deshalb dazu nur so viel: Es gibt etliche Ungereimtheiten, einige haben auch sie benannt. Deshalb fordert die Opposition im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich damit befassen soll.

Nun zu ihrer persönlichen Frage: Für Abgeordnete gelten Übergangsgelder. Sie sollen helfen, ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. Anderenfalls, so die Annahme, könnten sich Abgeordnete schon während ihrer aktiven Parlamentszeit prophylaktisch in finanzielle Abhängigkeiten begeben und wären mithin nicht mehr frei, in ihren politischen Entscheidungen.

Diese sachliche Erklärung ändert nichts an der Ungerechtigkeit, die Sie erleben und die ich aus vielen ähnlichen Beispielen aus meinem Wahlkreis kenne. Nun kenne ich ihren Fall nicht konkret. Aber Fakt ist, dass im Sozialrecht vieles im Argen liegt. Die Überlastung der Sozialgerichte ist dafür ein klarer Beleg. Sie führt zu Zusatzunrecht, denn sie wird obendrein auf Ihren Schultern abgeladen.

Ein erster Schritt dagegen wäre, die Sozialgerichte endlich personell besser auszustatten. Das wäre aber nicht mehr, als ein Pflaster auf das eigentliche Übel zu kleben, und das ist das Sozialrecht selbst. Nun bin ich Innen- und keine Sozial- oder Rechtspolitikerin. Aber ich weiß, wie unsere Expertinnen mit ihren Vorschlägen bei anderen Fraktionen immer wieder gegen Windmühlen rennen.

Das klassische Beispiel ist „Hartz IV“. Unsere Warnung, „Hartz IV“ ist Armut per Gesetz, hat sich inzwischen millionenfach bestätigt, und zudem zu einem rasanten Anstieg von Klagen vor Gericht geführt.

Ich weiß, diese Antwort wird Sie nicht befriedigen, weil sie Ihnen nicht konkret helfen kann. Das bedauere ich.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau