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Ja, ich werde dem Antrag 20/4886 zum Thema ME/CFS meiner Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zustimmen.
Petra Nicolaisen
Ja, ich werde dem Antrag 20/4886 zum Thema ME/CFS meiner Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zustimmen.
Nein, ich habe nicht behauptet, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu geringe Tarifangebote bekommen. Sie haben mich falsch zitiert/missverstanden
Die Bundesländer sind für Bildungseinrichtungen zuständig. Fraglich ist, ob es Vorgaben vom Bund geben kann. Die Bundesregierung hat keine dahingehenden Pläne.
CDU/CSU haben Entlastungsmaßnahmen gefordert. Für die genaue Ausgestaltung der geplanten Härtefallregelungen bleibt eine Bund-Länder-Vereinbarung abzuwarten.
Die Gaspreisbremse soll nicht für Flüssiggas gelten und wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisieren die fehlenden Entlastungsmaßnahmen scharf.
Seien Sie daher versichert, dass wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick haben. Allerdings muss die Bundesregierung hier nun nachbessern.