
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Petra Nicolaisen
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen
Wer Migration nur aus der Perspektive der Aufnahme betrachtet, ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen in unserem Land.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und auch als Bundespartei gilt unmissverständlich: Es gab keine und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.