Warum blockiert die CDU die Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Allimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
gemäß der Aussage von Herrn Daniel Rinkert (SPD) vom 15.01.2025 blockiert die CDU die Umsetzung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAngG).
Der aktuelle Entwurf des BBVAngG ist ein längst überfälliger Schritt, um die verfassungsrechtlich gebotene Alimentation von Bundesbeamten sicherzustellen. Besonders Familien und Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen profitieren spürbar von der Entlastung, wodurch soziale Gerechtigkeit gestärkt wird. Eine generelle Anhebung aller Besoldungsgruppen, wie Sie es zuletzt forderten, wäre finanziell nicht tragbar und würde die Belastung des Bundeshaushalts unverhältnismäßig erhöhen. Die CDU sollte diesen Entwurf mittragen, um endlich eine faire und zielgerichtete Lösung umzusetzen.
Ich fordere Sie auf, Ihre Position in dieser Angelegenheit zu überdenken und sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
wenn ich mir die Aussagen von Herrn Rinkert durchlese, kann ich nur den Kopf schütteln. Man muss kein studierter Politologe sein, um zu erkennen, dass hier einiges nicht zusammenpasst. Das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung (BBVAngG) wurde bereits im November 2024 im Kabinett beschlossen. SPD und Grüne hatten also knapp vier Monate Zeit, ihren Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Wäre es ihnen wirklich so wichtig gewesen, „noch in dieser Legislaturperiode“ etwas zu beschließen, hätten wir schon längst in Erster Lesung darüber beraten.
Entsprechend ist auch die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde? Die routinemäßige Reihenfolge wäre klar gewesen: Gesetzentwurf einbringen, dann Erste Lesung im Plenum, anschließend Beratung im Innenausschuss, wo wir als CDU/CSU unsere eigenen Ideen und Änderungswünsche hätten einfließen lassen können. Das ist der ganz normale parlamentarische Ablauf.
Besonders kurios finde ich, dass Herr Rinkert Friedrich Merz dafür verantwortlich macht. Unser Fraktionsvorsitzender hat sich zu diesem Thema nie geäußert – wozu auch? Die fachpolitischen Debatten werden im zuständigen Innenausschuss geführt. Wenn Herr Rinkert schon mit dem Finger auf andere zeigt, sollte er zumindest die richtigen Ansprechpersonen nennen. Meine konkreten Kritikpunkte sind meinen bisherigen Antworten bei Abgeordnetenwatch zu entnehmen (z.B. meine Antwort vom 20.11.2024). Gerne hätte ich diese in einem ordentlichen parlamentarischem Verfahren geäußert und eingebracht. Denn: Einem in vielerlei Aspekten fragwürdigem Gesetzentwurf werde ich nicht zustimmen, bloß weil die Ampel es versäumt hat, ihn rechtzeitig einzubringen.
Es liegt auf der Hand, dass der Kollege Rinkert eher anderen Themenbereichen zugewandt ist als dem Berufsbeamtentum. Ich finde es bedauerlich, dass er trotzdem meint, hier Stimmung machen zu müssen – und das auf Kosten der Bundesbeamtinnen und -beamten, die eine sachliche Debatte verdient haben. Wer sich schon mit haltlosen Vorwürfen aus dem Fenster lehnt, sollte sicherstellen, dass sie einer kurzen öffentlichen Recherche standhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
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Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.