spdfraktion.de
(...) Ich halte es für müßig, nun eine ideologisch aufgeladene Diskussion darüber zu führen, wem die Luft "gehört". Für mein "Ja" zum Emissionshandel im Deutschen Bundestag war vielmehr der Wille ausschlaggebend, dass mein Enkel auch in 30 Jahren noch saubere Luft atmen können soll. Neben weiteren Initiativen ist der Emissionshandel ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Aktuelle Grundlage hier ist ein Bericht, der Einsparpotentiale bei Bundesministerien, Dienstreisen und Verwaltung auflistet. Eine eventuelle Änderung des Berlin-Bonn Gesetzes, das nach dem Bundestagsbeschluss von 1991 für Berlin als Regierungssitz, beschlossen wurde, kann nur fraktionsübergreifend beschlossen werden. Eine Mehrheit aller Parlamentarier müsste dem zustimmen. (...)
Gerne beantworten ich Fragen, allerdings nur, wenn der Absender nicht anonym bleibt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Anfrage, die mit meinem Namen unterzeichnet wurde und ohne Adresse ist, nicht beantworte.
Petra Merkel
(...) Damit sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig die Chance erhalten, einen Anteil am Erfolg des Unternehmens zu erhalten. Die SPD hat mit der Fondslösung eine innovative Lösung durchsetzen können, die gerade auch nicht börsennotierten Unternehmen hilft, Mitarbeiter zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Deisig,
(...) auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. (...)