Frage an Petra Merkel von Marius D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Merkel,

mit zunehmender Besorgnis betrachte ich die immer weiter ausgedehnten Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung gegenüber den Bürgern dieses Landes. Zum einen werden die Überwachungsmöglichkeiten immer weiter ausgebaut, zum anderen werden aber auch die Möglichkeiten, die so gesammelten Daten auszuwerten „verbessert“, in dem Datenbanken zusammengelegt und Kompetenzen fast aller Beteiligten ausgebaut werden.
Alle diese Maßnahmen werden unter dem Stichwort „Terrorbekämpfung“ eingeführt, sind aber letztendlich zur s.g. Terrorabwehr nahezu nutzlos. Ein halbwegs gut organisiertes Netzwerk von Terroristen hat trotz dieser Maßnahmen noch unzählige Möglichkeiten sich zu organisieren.
Die spärlichen Fahndungserfolge werden jedoch immer wieder gefeiert und dazu genutzt weitere Überwachungsmaßnahmen zu beschließen.

Die leidtragenden sind in diesem Fall aber leider zunehmend die Bürger. Die Aussage „wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“ stimmt schon lange nicht mehr. Fakt ist, dass bei zunehmender Anzahl von Personen, die in solchen Anti-Terror Datenbanken gespeichert sind, immer häufiger falsche Verknüpfungen vorkommen.
Zudem habe ich das Gefühl, dass den verantwortlichen Politikern das Ausmaß dieser Maßnahmen überhaupt nicht bewusst ist. Zum einen weil sie nicht die technische Kompetenz besitzen diese selbst bewerten zu können und weil sie anscheinend auch nicht weitsichtig genug sind.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde bei ihrer Gründung absichtlich so ausgelegt, dass das was in der Vergangenheit dieses Landes passiert ist nicht mehr möglich sein sollte.
Was heutzutage möglich ist, grenzt in vielen Bereichen aber schon an das, was notwendig wäre um Bürger umfassend zu überwachen.

Den allermeisten Politikern ist gar nicht bewusst, was heute bereits alltäglich ist und was sie unter dem Namen „Terrorbekämpfung“ geschaffen haben.
Sind Sie sich der Auswirkung all dieser Anti-Terror Maßnahmen bewusst?