Frage an Petra Merkel von Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Merkel,
die Vertreter des Volkes haben ja nicht nur die Rente mit 67, sondern auch die mit 55 verabschiedet. Letztere gilt natürlich nur für die eigene Politklasse und hier für die Minister der letzten DDR-Regierung. Diese bekommen für ihre halbjährige Tätigkeit eine Rente von knapp 1.000 Euro/Monat und das nicht mit 65 oder mit 67, sondern mit 55 Jahren. Diese ehemaligen Minister wurden für ihre Dienstzeit bereits fürstlich entlohnt und haben anschließend lt. Einigungsvertrag schon ein stattliches Überbrückungsgeld erhalten.
Die Rentenzahlung wird mit historischer Bedeutung begründet. Von historischer Bedeutung scheint mir eher der wiederholte Selbstbedienergriff der Politklasse in die vom Steuerzahler finanzierte Staatskasse.
Haben Sie nicht die Befürchtung, daß durch das Verhalten der Vertreter des Volkes die Politikerverdrossenheit in unserem Land weiterhin ansteigt und sich dies letzten Endes auch in weiter nachlassender Wahlbeteiligung zum Schaden der Demokratie auswirkt ?
Mit freundlichem Gruß
Martin Kahler
Sehr geehrter Herr Kahler,
auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde.
Insofern steht eine Auseinandersetzung der entsprechenden Fraktionsarbeitsgruppe mit dem Thema sowie anschließend der SPD-Bundestagsfraktion noch an.
Mit bestem Gruß
Petra Merkel
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