Frage an Petra Merkel von Petra M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie haben dem Emissionshandel zugestimmt. Nun, zuerst ist zu würdigen, daß dies ein erster, allerdings Alibi-Schritt- in Richtung Klimaschutz ist. Zweitens: Man kann nur verkaufen, was einem gehört! Gehört irgendjemanden die Luft zum Atmen? Konsequent wäre eine komplette Bestrafung des CO2-Ausstoßes. Und zwar für alle: Energiekonzerne,Verkehr usw. Natürlich folgen daraus Preiserhöhungen. Und der Markt wird regeln, welche Verursacher die wenigsten Kosten umlegen müssen. Können Sie dieser Argumentation folgen? Und wenn ja, welche Schritte werden Sie unternehmen?
Und bevor Sie meine Frage wie beim letzten Mal abschmettern. Ich bin nicht anonym, heiße tatsächlich Petra Merkel und Sie dürfen mir auch persönlich schreiben unter landypit@arcor.de.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Emissionshandel.
Ich denke nicht, dass es sich beim Emissionshandel um einen "Alibi-Schritt" handelt. Schließlich legen die nationalen Allokationspläne sowohl die Gesamtmenge der Zertifikate als auch deren Verteilung mit strengen Maßstäben fest:
Die Verringerung der Gesamtzuteilung in der zweiten Handelsperiode gegenüber der ersten Handelsperiode um 57 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr und die Begrenzung der der jährlichen Zuteilungsmenge von 2008 bis 2012 auf 453 Mio. t CO2 für den Emissionshandelssektor sind kein Pappenstiel! Schließlich wird im Vergleich zum aktuellen Emissionsniveau der derzeit vom Emissionshandel erfassten Anlagen (2006: 477,3 Mio. t CO2) die Zuteilungsmenge für 2008-2012 um mehr als 7% verringert. Ich halte es für müßig, nun eine ideologisch aufgeladene Diskussion darüber zu führen, wem die Luft "gehört". Für mein "Ja" zum Emissionshandel im Deutschen Bundestag war vielmehr der Wille ausschlaggebend, dass mein Enkel auch in 30 Jahren noch saubere Luft atmen können soll. Neben weiteren Initiativen ist der Emissionshandel ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.
Eine "komplette Bestrafung" des CO2-Ausstosses, wie Sie fordern, ist wirtschaftlich und auch energiepolitisch nicht verantwortbar, weil ich den Ausstieg aus der Atomkraft (einer angebliche "sauberen" Energie) für dringend notwendig halte. Ein umweltbewusstes Umdenken in der Wirtschaft findet ja statt - das wir hier zwar sensibel und dennoch druckvoll agieren, ist sinnvoll. Der Emissionshandel ist dafür als ein Instrument, das der Wirtschaft Zeit und Spielräume einräumt, aber klare Ziele definiert, genau richtig. Zudem bin ich Lösungen gegenüber, die ausschließlich "der Markt regelt", wie Sie sich ausdrückten, als Sozialdemokratin und Bundestagsabgeordnete sehr skeptisch eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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