DBT/Blanke
(...) Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe kann ich dementsprechend vorbehaltlos entkräften. Der Lissabon-Vertrag ist nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, er kollidiert auch nicht mit dem Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das nachhaltige Engagement der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP sich überaus positiv auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswirkt. Das verdeutlichen die erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Programme der Bundesregierung und insbesondere die statistischen Eckdaten, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus optimistisch stimmen. (...)
(...) Sollte es unabhängig von diesem grundlegenden Konsens dennoch einmal eine Situation geben, in welcher meine individuelle Meinung von der Haltung der Partei abweicht, werde ich sicherlich eine auf meinem Gewissen basierende Entscheidung treffen. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag, dem 02. März 2010 in der Tat den Anbau der Genkartoffel „Amflora“ des Chemiekonzerns BASF zugelassen. Vorausgegangen war ein rund 13 Jahre währender Zulassungsprozess, der nun zu einem begrüßenswerten Ergebnis geführt hat. (...)
(...) Wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen können, setzen sich die Bundesregierung und der Bundestag momentan intensiv mit überaus wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen wie der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB-II auseinander. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist bestrebt, möglichst schnell möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen, selbst wenn es hierzu wie im Fall der SGB II-Reform einer Verfassungsänderung bedarf. Zudem unterstreicht der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales, dass mit Engagement und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen gesetzt werden. (...)
(...) Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik gehört ohne Zweifel zu den baupolitischen Herausforderungen der Zukunft. Dabei gilt es diverse Aspekte und gesellschaftliche Entwicklungen wie den demographischen Wandel, den Schutz der Ressourcen, die Fragen des sozialen Zusammenhaltes und auch die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Planungen einfließen zu lassen. (...)