Frage an Peter Wichtel von Nils J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
in der Broschüre des BBR "Steigende Verkehrskosten - bezahlbare Mobilität" (12/2009) wird eindrucksvoll klargemacht, dass unsere Siedlungsstruktur in weiten Teile nicht darauf ausgerichtet ist, mit weniger Energie zu funktionieren. Dies betrifft sowohl den baulichen Bestand als auch die Transportkosten. Neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz interessieren mich dabei vor allem die sozialen Folgen. Es wird von den Fachautoren explizit darauf hingeswiesen,dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung soziale Teilhabe deutlich erschwert wird.
Als junger Stadtplaner in einer Kleinstadt im Frankfurter Umland stehe ich dort im politischen Raum allein mit dieser Erkenntnis. Trotz aller Aufrufe der Raumordnung, flächen- und energiesparenden Städtebau zu betreiben, wird teure Klientelplanung zulasten der Allgemeinheit gemacht (z.B. lockerster Einfamilienhausbau in S-Bahn-Haltepunkt-Nähe) - mit dem Hinweis auf die Planungshoheit der Kommunen, und dass sich ja auch sonst alles im gesetzlichen Rahmen bewege.
Kurz: Es werden energiefressende Strukturen für eine reiche (die Lokalpolitik dominierende) Teilklientel an privilegierten Orten festbetoniert, während eine wachsende (Lobbylose) Bevölkerungsgruppe in schlecht angebundene Randlagen verdrängt wird.
Meine Frage: Wird dieses Problem in Ihrem Ausschuss diskutiert? Wenn ja, welche Lösungsansätze werden aufgezeigt?
Als Architekt muss man zumindest die EnEV einhalten - als Stadtplaner vor Ort sind mir die Hände gebunden, wenn es um die Durchsetzung von nachhaltigen Strukturen geht. Ich halte diesen gesetzlichen Zustand für nicht mehr sachgerecht - um nicht zu sagen: fatal.
Ich würde über eine Antwort freuen -
ein gutes 2010 wünscht:
Nils Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
haben Sie vielen Dank für Ihre schriftliche Anfrage bezüglich der Thematik des Städtebaus. Ich begrüße Ihren fachkundigen Beitrag und werde im Folgenden gerne auf die überaus komplexe Materie der Stadtentwicklung eingehen.
Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik gehört ohne Zweifel zu den baupolitischen Herausforderungen der Zukunft. Dabei gilt es diverse Aspekte und gesellschaftliche Entwicklungen wie den demographischen Wandel, den Schutz der Ressourcen, die Fragen des sozialen Zusammenhaltes und auch die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Planungen einfließen zu lassen. Zudem stellen insbesondere Klima- und Umweltschutz maßgebliche Leitlinien für zukünftigen Bau und Stadtentwicklung dar.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erweist sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung - neben der Energieeinsparverordnung (EnEV) das wichtigste Instrument der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich - als überaus erfolgreich. Seit dem Programmstart 2006 hat der Bund bis Ende 2009 im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms insgesamt 6 Milliarden Euro Fördermittel für das energieeffiziente Bauen und Sanieren von Wohnraum zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2009 wurden mit den Fördermitteln der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehr als 1,4 Millionen Wohnungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet, zudem rund 630 kommunale Einrichtungen. Auch in dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung die Fördereffizienz durch neue Förderstufen für hocheffiziente Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen weiter verbessern.
Dessen ungeachtet beleuchten Sie die Debatte um den Städtebau aus einem weiteren Blickwinkel, der bisher scheinbar weniger Beachtung gefunden hat. Sie verweisen auf eine in vielen Fällen ungünstige Siedlungsstruktur, insbesondere die daraus resultierenden sozialen Folgen für die Bevölkerung, deren soziale Teilhabe erschwert werde. Hierzu gilt es anzumerken, dass, wie Sie es bereits skizziert haben, die Planungshoheit in der Tat bei den Kommunen liegt. Der Einfluss seitens des Bundes ist dementsprechend begrenzt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist mir eine parlamentarische Debatte über diesen Sachverhalt nicht bekannt. Unabhängig davon bin ich gerne bereit, Ihre Bedenken als Stadtplaner in die parlamentarischen Gremien - insbesondere den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - einzubringen. Zudem halte ich es für ratsam, vor dem Hintergrund der Problematik weiterhin den Dialog mit den Kommunen und den regionalen politischen Entscheidungsträgern zu suchen.
Es würde mich freuen, wenn meine Ausführungen hilfreich für Sie sind. Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit.
Herzliche Grüße
Peter Wichtel
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