Frage an Peter Wichtel von Thomas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wichtel!
In Ihrer Antwort vom 09.0210 auf die von Frau Rogall am 04.02.10 gestellte Frage schreiben Sie,
Zitat Herr Peter Wichtel:
"Zudem unterstreicht der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales, dass mit Engagement und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen gesetzt werden. Diese Aspekte dienen als Beleg dafür, dass sich die Arbeits- und Sozialpolitik der bürgerlichen Koalition auf einem guten Weg befindet (...)"
http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_wichtel-575-38041--f246294.html#q246294
Mir Verlaub, hier muss ich ein altbekanntes Zitat anwenden:
"Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Es dürften sich nämlich schon viele Regierungen vor der jetzigen auch schon auf einem jeweils "guten Weg" gesehen haben, nur leider stelle ich fest, dass sich das allein in den beiden letzten Jahrzehnten weder in der Arbeitslosenstatisik noch bei den von Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung betroffenen Menschen signifikant positiv bemerkbar gemacht hat.
Frage 1:
Glauben Sie, dass die von Ihnen mit vertretene Politik wirklich die Arbeitslosigkeit und die damit im Zusammenhang stehende relative Armut in diesem Land begrenzen, geschweige denn bekämpfen kann?
Frage 2:
Erkennen Sie vielleicht auch folgende Diskrepanz?
Die jahrzehntelange ungesunde Kontinuität von Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung sowie das Sinken vieler Reallöhne und -einkommen in den letzten Jahren ging vor und geht teils nach der Krise oft paralell einher zu Steigerungen von Börsengewinnen und Hohenflügen von Börsenindizes.
Frage 3:
Arbeiten Sie an den Ursachen der beschriebenen Diskrepanz oder versucht hier nur mal wieder der Staat die Folgen einer unsozialen Wirtschaftsweise zu mildern, die er sonst ungehindert begünstigt bzw. zulässt?
Sprich: Kümmern Sie sich evtl. nur um die Symptome?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
gerne komme ich hiermit auf Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung zurück. Ich werde im Folgenden kurz auf die Thematik eingehen und Ihnen meine Sicht der momentanen Arbeitsmarktsituation schildern.
Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das nachhaltige Engagement der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP sich überaus positiv auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswirkt. Das verdeutlichen die erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Programme der Bundesregierung und insbesondere die statistischen Eckdaten, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus optimistisch stimmen.
Erst vor wenigen Tagen hat das Kabinett ein weiteres großes Impulspaket für den Arbeitsmarkt verabschiedet, das arbeitssuchenden Menschen in eine Beschäftigung helfen wird. Durch das beschlossene Beschäftigungschancengesetz wird die überaus bewährte Sonderregelung der Kurzarbeit bis zum 31. März 2011 verlängert. Die vergangenen Monate haben verdeutlicht, dass die Kurzarbeit-Regelung sich als Instrument in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt hat. Zahllose Unternehmen konnten die herausfordernde Zeit überstehen ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen, wodurch Hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet werden konnten.
Auch die von der Bundesregierung beschlossene Jobcenter-Reform wird sich für die Grundsicherungsträger auszahlen. Durch die Erneuerung der Grundsicherung kann die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhaltes in Zukunft verfassungskonform aus einer Hand gewährleistet werden. Die gemeinsame Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen vor Ort stellt eine stabile Organisationsstruktur dar und wird sich positiv auf die Betreuung der Grundsicherungsträger auswirken.
Zudem hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, vielversprechende Pläne vorgelegt, die junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt gezielt unterstützen können. So soll beispielsweise arbeitsfähigen jungen Menschen innerhalb von sechs Wochen ein verbindliches Job- oder Ausbildungsangebot ermöglicht werden.
Auch die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das arbeitsmarktpolitische Konzept der Bundesregierung mit weiteren finanziellen Mitteln von 900 Millionen Euro unterstützt, belegt das Vertrauen in das nachhaltige Engagement der Regierungsparteien.
Letztendlich verdeutlichen aber insbesondere die statistischen Zahlen des Arbeitsmarktes den Erfolg der christlich-liberalen Arbeitsmarktpolitik. Erst vor wenigen Tagen wurden die Zahlen für den Monat April veröffentlicht, die durchaus optimistisch stimmen. So ist die Zahl der Erwerbslosen im Monat April um 162.000 auf 3,4 Millionen gesunken. Zum selben Zeitpunkt im Vorjahr waren 178.000 Menschen weniger ohne Beschäftigung. Dieser Trend hält bereits länger an und verdeutlicht, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung - trotz der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise - nachhaltig greifen.
Natürlich gilt es trotz der positiven Entwicklung auch weiterhin, engagiert und überzeugt eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zu erwirken. Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen, dass wir uns seitens der Bundesregierung sowie in den Gremien des Parlamentes auch weiterhin vorbehaltlos dafür einsetzen werden, die Menschen bei ihrem Weg in eine Beschäftigung bestmöglich zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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