Frage an Peter Wichtel von Heike R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich aktueller arbeitspolitischer Fragestellungen, auf welche ich im Folgenden gerne eingehen werde.

Die aktive und passive Arbeitsmarktpolitik ist seit jeher ein ebenso komplexes wie bedeutendes Themengebiet, welchem auch in der aktuellen Legislaturperiode sowohl von der Bundesregierung als auch dem Parlament eine überaus hohe Priorität beigemessen wird. Nicht zuletzt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Relevanz einer nachhaltigen Arbeits- und Sozialpolitik weiter erhöht. Dementsprechend hat auch die politische und öffentliche Debatte über arbeitsmarktpolitische Fragestellungen sowohl an Umfang als auch an Emotionalität zugenommen.

Beleg hierfür sind beispielsweise die unterschiedlichen Ansichten zu der von Ihnen angesprochenen verschärften Arbeitspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Quer durch die politische Landschaft der Bundesrepublik lassen sich hier abweichende und teils gegensätzliche Meinungsbilder finden. Sogar innerhalb der Christlich Demokratischen Union gibt es differierende Auslegungen eines adäquaten Vorgehens in dieser Frage. Meines Erachtens nach hat sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. Ursula von der Leyen allerdings nicht für die teilweise geforderten verschärften Sanktionen gegen Empfänger des Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Im Gegenteil. Meines Wissens gab sie an, die geltenden Sanktionen für den Fall, dass zumutbare Jobs ohne vernünftigen Grund abgelehnt würden, seien ausreichend. Sie müssten nur konsequenter angewendet werden.
Unabhängig von den exakten Aussagen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich nicht für Frau Dr. von der Leyen sprechen und ihre Aussagen im Detail erläutern kann. An dieser Stelle wäre wohl die Bundesministerin selbst die einzig geeignete Ansprechpartnerin.
Dennoch kann ich Ihnen versichern , dass ich mit der Aussage, die geltenden Sanktionen seien ausreichend, absolut konform gehe. Ich teile die Ansicht, dass die Sanktionen weniger verschärft als vielmehr konsequenter angewendet werden müssen. Wir sind im Besitz ausreichender Instrumente für den Fall, dass zumutbare Beschäftigungen ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden - wir müssen diese aber auch bestimmt und entschlossen anwenden.

Wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen können, setzen sich die Bundesregierung und der Bundestag momentan intensiv mit überaus wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen wie der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB-II auseinander. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist bestrebt, möglichst schnell möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen, selbst wenn es hierzu wie im Fall der SGB II-Reform einer Verfassungsänderung bedarf. Zudem unterstreicht der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales, dass mit Engagement und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen gesetzt werden. Diese Aspekte dienen als Beleg dafür, dass sich die Arbeits- und Sozialpolitik der bürgerlichen Koalition auf einem guten Weg befindet - auch und insbesondere im Hinblick auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II und das Ziel, diesen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Ich hoffe dass meine Ausführungen für Sie hilfreich sind und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel