Peter Tauber

(...) Die hierfür verantwortlich zeichnenden Fraktionsmitglieder äußern ihre Meinung nicht erst seit Kurzem so. Jeder hat innerhalb der Fraktion das Recht, Kritik zu üben, Ich kann Ihnen als Generalsekretär der CDU jedoch versichern, dass nach wie vor eine eindeutige Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik der Bundekanzlerin steht. Trotz konstruktiver interner Debatten sind wir als CDU/CSU weit davon entfernt, uns über das Thema zu zerstreiten. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Lage in Syrien. Die Quelle, die Sie nennen, (...)

(...) Ihre Aussage, dass es keine 100%-tige Sicherheit gibt, ist richtig. Demnach kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben, da Ihnen dies bereits bekannt ist. (...)

(...) Der gefundene Kompromiss ist gut und ausgewogen, denn er trägt sowohl dem Wunsch nach einer wirksamen Terror- und Kriminalitätsbekämpfung wie auch dem berechtigten Anliegen eines angemessenen Datenschutzes Rechnung. Die Regelungen zur Speicherung von Daten sind klar, transparent und sehr streng, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen. (...)

(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell massiv aufgestockt; so schnell wie wohl noch nie zuvor eine Behörde in Deutschland. Die Asylentscheidungen sind auf inzwischen weit über 50 000 monatlich erheblich gesteigert worden. Die Verfahrensdauer hat sich bei neu gestellten Asylanträgen auf nur noch 1,5 Monate verringert. (...)

(...) Alles in allem gilt, wie es auch die Bundeskanzlerin bereits im Juli sagte: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Unsere wesentlichen Forderungen sind eingehalten. (...)