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Peter Tauber
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Peter Tauber von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Tauber
Ihre Kanzlerin Angela Merkel verlangt neuerdings den Sturz von Syriens Präsident Assad! Ist diese Forderung nicht geradezu grotesk? Will Frau Merkel sich in dieser Angelegenheit auch wieder über geltendes Recht hinwegsetzen? Denn mit welcher Legitimation will Frau Merkel denn den gewählten Staats-Präsidenten eines fremden Landes stürzen? Begibt Sie sich auch mit dieser Forderung nicht wieder auf ganz brüchiges Eis? Hat Frau Merkel ihre Forderung bei dieser Faktenlage überhaupt zu Ende gedacht? Wer soll denn im Übrigen den Präsidentensturz herbeiführen? Unsere Bundeswehr mit den sechs entsendeten Aufklärungsflugzeugen? Sollen andere Staaten wieder die Forderungen von Frau Merkel durchsetzen und die Arbeit erledigen? So wie Recep Erdogan den Flüchtlingsstrom nach Deutschland stoppen soll. Können Sie etwas Realismus und Klarheit in diese Angelegenheit bringen?
(Quelle: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/13)
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Lage in Syrien. Die Quelle, die Sie nennen,
bezieht sich auf ein Interview der Bundeskanzlerin, das die Münchner Abendzeitung im
Dezember 2015 veröffentlicht hat. Dort sagt Angela Merkel wörtlich:

„Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein. Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist.
Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk – eine Zukunft an der Spitze des Staates kann es für ihn nicht geben. Trotzdem müssen für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen.“

Diese Aussage unterschreibe ich vollumfänglich. Das ganze Interview können Sie unter dieser Adresse nachlesen:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kanzlerin-ueber-krisen-grenzen-und-seehofermerkel-im-az-interview-bayern-leistet-bewundernswertes.b08367c8-b4fc-47b8-99c4-22cc3bbc63b3.html.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber