Frage an Peter Tauber von Carsten Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Zedler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Januar diesen Jahres.

Am 21. Januar habe ich mich gegenüber N24 unter anderem zum sogenannten „Brandbrief“ geäußert:
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7947528/-die-obergrenze-waere-ein-zahnloser-tiger-.html

Die hierfür verantwortlich zeichnenden Fraktionsmitglieder äußern ihre Meinung nicht erst seit Kurzem so. Jeder hat innerhalb der Fraktion das Recht, Kritik zu üben, Ich kann Ihnen als Generalsekretär der CDU jedoch versichern, dass nach wie vor eine eindeutige Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik der Bundekanzlerin steht. Trotz konstruktiver interner Debatten sind wir als CDU/CSU weit davon entfernt, uns über das Thema zu zerstreiten. Ich bin absolut zuversichtlich, dass sich auf lange Sicht der aktuelle Kurs als der einzig richtige erweisen wird und wir gemeinsam im Laufe der nächsten Wochen die nächsten, bereits auf dem Karlsruher Parteitag vom 15.12.2015 und in der Mainzer Erklärung (09.01.2016) beschlossenen konkreten Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen durchführen können.

Ich schließe mich unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bezüglich seiner Äußerungen im ZDF-Morgenmagazin (18.01.) ausdrücklich an. Trotz einiger harscherer Töne in den letzten Wochen besteht Einigkeit innerhalb der Koalition darüber, das Asylpaket 2 so schnell als möglich auf den Weg zu bringen. Zahlreiche Maßnahmen sind hierin verankert, die nochmals zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in Deutschland und der Registrierung an den deutschen Landesgrenzen beitragen werden. Eine der Kernforderungen hierbei wird der Aspekt der nochmaligen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sein. So sollen die langsam aber beständig zurückgehenden Flüchtlingszahlen durch die Aufnahme von Marokko, Tunesien und Algerien nochmals reduziert werden. Hierbei sind aber nicht zuletzt auch die SPD und die Grünen gefragt, da der Bundesrat einem solchen Vorhaben zustimmen muss. Die nächsten konkreten Schritte auf europäischer Ebene sind die Regierungskonsultationen mit der türkischen Regierung am 25. Januar, die Londoner Geberkonferenz für Syrien am 04. Februar und die Beschlüsse des Europäischen Rates ebenfalls Anfang Februar. Für mich ist klar, langfristig wird eine Lösung des Problems nur durch eine europäische Strategie und angemessene Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten möglich sein.

Ich unterstütze die jüngsten Vorschläge unserer Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, die den bisherigen Kurs der Bundes CDU und der Kanzlerin auf nationaler Ebene ergänzen sollen. Tagesaktuelle Flüchtlingskontingente entsprechend den Kapazitäten und der Belastbarkeit der Kommunen und die Einrichtung von „Grenzzentren“ in Deutschland, Griechenland, Italien und der Türkei sollen verhindern, dass immer mehr Menschen versuchen, die Landesgrenzen an verschiedenen Orten zu überwinden, wo sie teilweise einfach nicht adäquat registriert werden können. Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden. Eine bundesweite harte Flüchtlingsobergrenze, wie sie derzeit in Österreich diskutiert wird, ist nicht umsetzbar, da jeder bei uns ankommende Flüchtling das individuelle Menschenrecht auf die Überprüfung seines Falles hat. Wenn nach einer Überprüfung des Individualfalls offensichtlich wird, dass der Ankommende gemäß international geltendem Asylrecht keinen begründeten Anspruch auf Asyl hat, wird er abgeschoben. Würden wir uns diesem ethischen Anspruch an eine faire Behandlung der Flüchtlinge nicht stellen, so würden wir das Problem einfach ungelöst von uns schieben und die Menschen dort draußen im Stich lassen.

Wir und allen Voran Angela Merkel verfolgen nachdrücklich weiterhin Plan A, der auf eine europäische Einigung zielt. Am 25.01. trafen sich diesbezüglich die EU-Innenminister in Amsterdam um über die Ausweitung und Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes zu beraten. Auch über den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutz der Außengrenzen stärker auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu übertragen wird debattiert. Solange wir hier auf EU-Ebene keine Einigung erzielen, wird es weiterhin bei 28 verschiedenen Flüchtlingspolitiken bleiben. Die Herausforderung ist so groß, sie lässt sich nicht mit einer Entscheidung oder einem Fingerschnipp lösen. Das sagen wir seit Oktober. Wir kommen jeden Tag voran. Aber es gibt interessierte Kreise die schüren Angst und Hass. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen, sondern muss weiter an der Lösung arbeiten. Angela Merkel tut genau das.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Peter Tauber