Frage an Peter Tauber von Otto R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rosenbaum,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de, ich mit großer Aufmerksamkeit gelesen habe.

Uns haben in den letzten Monaten zahlreiche Mails, Briefe und Anrufe erreicht, in welchen wie auch in Ihrem Schreiben, Sorgen über die Stabilität in Griechenland geäußert wurden. Dafür haben wir Verständnis. Auch in der Union wurde intern über die richtigen Wege gerungen.

Am 19. August 2015 hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Beschlossen wurde ein Betrag in Höhe von 86 Milliarden Euro. 30,5 Milliarden Euro sind zur Tilgung der Staatsschulden vorgesehen. Dies bedeutet, dass Kredite, die über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Griechenland im Rahmen früherer Hilfsprogramme gewährt wurden, in Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) umgeschuldet werden. De facto wurden keine Kredite neu vergeben, sondern eher bestehende Kredite verlängert. Bereits vor Aufnahme der Verhandlungen hat Griechenland zuvor zurückgestellte Reformen umgesetzt, zum Beispiel die Umstrukturierung für ein nachhaltiges Rentensystem, sowie die Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Weitere Voraussetzung für die Hilfen ist, dass Athen zusätzliche Reformschritte unternimmt. Die Umsetzung dieser Reformschritte wird eng überwacht, so sind regelmäßige Programmüberprüfungen vorgesehen und die Hilfskredite werden nur in Tranchen und abhängig von diesen Überprüfungen ausgezahlt. Zur Erwirtschaftung von nachhaltigen Primärüberschüssen wurden zahlreiche Einnahmesteigerungen und Ausgabensenkungen zwischen Griechenland und den Institutionen vereinbart. Dies wird zu einer nachhaltigen Senkung der Schuldenquote führen.

Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble steht dafür, dass auch für Griechenland das Prinzip „Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen“ aufrechterhalten wird. Die griechische Regierung hat einen weiten Weg zurückgelegt. Zunächst lehnte sie jede Zusammenarbeit mit den Institutionen ab. Im Verhandlungsergebnis finden sich die Grundprinzipien wieder, nach denen die Bundesregierung die Euro-Rettung immer betrieben hat, nämlich auf der einen Seite Solidarität der Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite Eigenverantwortung des Landes, in dem selbst Veränderungen durchgeführt werden müssen. Zu diesen Prinzipien hat sich zwischenzeitlich auch die griechische Regierung bekannt. Sie fragten mich, ob ich daran glaube, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen und daran, dass der IWF an Bord bleibt. Hierzu kann ich nur sagen: Diesbezügliche Zweifel kann man nicht mit Argumenten ausräumen, sondern lediglich mit Vertrauen Durchaus wurde das Vertrauen in die Versprechen der griechischen Regierung bereits enttäuscht, dennoch müssen wir immer wieder neues Vertrauen schenken, denn darauf beruht Europa. Wir wollten den Euro, also müssen wir jetzt auch versuchen ihn zu erhalten und den Euroraum so zusammenzuhalten, wie er ist, auch wenn wir dabei auf gewisse Hürden stoßen. Dabei wollen wir auch auf Griechenland als Teil dieser Eurozone nicht verzichten. Weitere Gründe, warum ich persönlich für das 3. Griechenland-Hilfspaket gestimmt habe, können Sie auch auf meinem Blog unter http://blog.petertauber.de/?p=2459 nachlesen.

Alles in allem gilt, wie es auch die Bundeskanzlerin bereits im Juli sagte: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Unsere wesentlichen Forderungen sind eingehalten. Es gibt eine breite Palette von Reformen, mit deren Hilfe Griechenland Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen wiederherzustellen und einen modernen Staat mit einer modernen sogenannte Grexit die schlechtere Lösung für alle Beteiligten gewesen wäre. In der konkreten Situation dient dies der Stabilisierung der Währungsunion und der Einigung Europas. Der Erfolg der europäischen Einigung ist und bleibt Kerninteresse Deutschlands. Gerade unser Land ist auf ein starkes und funktionierendes Europa angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber, MdB