(...) In der vorletzen Woche habe ich mit der Landesregierung der Hansestadt Hamburg über einen Kompromiss zur Neuregelung der Kfz-Steuer verhandelt, um auch im Bundesrat eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zu erhalten. Als Voraussetzung dafür hätten die Grünen allerdings bereits in der abschließenden Lesung im Bundestag am Freitag, 13. (...)
(...) Auch nach der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2009 können Bezieher von Arbeitslosengeld I Zuschüsse etwa zu Umzugskosten erhalten. Allerdings wurden die bisherigen Zuschüsse für Bewerbungskosten, Fahrtkosten oder Zuschüsse zu Umzugskosten- die bisher in Einzelvorschriften geregelt wurden – jetzt im neuen Vermittlungsbudget gebündelt. (...)
Sehr geehrte Frau Bierwirth,
Sehr geehrte Frau Stoffregen,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
(...) Die Beamten der BA arbeiten für die Versicherten der Arbeitslosenversicherung und erhalten ihre Bezüge und Pensionen zu Recht aus dem Versicherungshaushalt. Aus diesem sind nicht nur die Leistungen für die Versicherten zu zahlen, sondern auch alle Personal- und Verwaltungsaufwendungen, die dafür erforderlich sind. Deshalb ist nicht der Bund Dienstherr der BA-Beamten, sondern die Bundesagentur für Arbeit. (...)