Frage an Peter Struck von Dorit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
ich habe mich 2006 an der Geno Bioenergie Leasingfonds GmbH&Co KG mit einem Teil meines mühsam ersparten Geldes beteiligt. Dabei handelt es sich um eine Beteiligung an insgesamt 40 eigenständig arbeitenden Biogasanlagen bei Penkun in Meck-Pom-.Ein Beteiligungsgrund war sicherlich eine vernünftige Ertragsaussicht. Auf der anderen Seite wollte ich einen Beitrag zum Thema "Erneuerbare Energien" leisten, um einen kleinen Beitrag zum Thema "Unabhängigkeit vom Erdöl" beizusteuern.
Grundlage war das Erneuerbare-Energien-Gesetz, was besagte, dass Biogasanlagen, die bis zum 31.12.2007 ans Netz gingen, für 20 Jahre mit festen Einspeisevergütungen gefördert werden.
Auf dieses Gesetz habe ich mich bei meiner Anlageentscheidung verlassen.
Meine Beteiligungsgesellschaft teilte mir nun mit, dass das Gesetz per 1.1.2009 novelliert wurde. Die Eigenständigkeit der 40 Einzelbiogasanlagen wird nun angezweifelt. Es sei zu befürchten, dass die SPD-Bundestagsfraktion unter Führung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kelber gegen einen Gesetzesantrag wegen Bestandsschutz stimmen will.
Dies ist meiner Meinung nach sehr unfair. Mit dieser Entscheidung würde der Verlust von Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe sowie umfangreiche Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft und in der Biogasindustrie in strukturschwachen Gebieten bewusst in Kauf genommen.
Wenn die Entscheidung so getroffen werden sollte, würde ich das Vertrauen in Ihre Politik völlig verlieren. Wenn man sich noch nicht einmal mehr auf bestehende deutsche Gesetze verlassen kann, worauf denn dann?
Mich interessiert "brennend" Ihre Meinung zu diesem Thema und würde mich über eine baldige Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorit Stoffregen
Sehr geehrte Frau Stoffregen,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Ulrich Kelber MdB, zu wenden. Herr Kelber kann Ihnen detailliert Auskunft über die Hintergründe und Auswirkungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2009 geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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